Planungsmangel - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Vertragserfüllungsbürgschaften - und ihre unwirksame Ausgestaltung

Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten – und ihre unwirk­sa­me Aus­ge­stal­tung

Die Ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers zur Stel­lung einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 5 % der Brut­to­auf­trags­sum­me ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den, da das Ver­lan­gen von Ver­trags­er­fül­lungs­si­cher­hei­ten in einer Grö­ßen­ord­nung von bis zu 10 % der Auf­trags­sum­me nicht als miss­bräuch­li­che Durch­set­zung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders anzu­se­hen ist . Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des

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Gewährleistungsbürgschaft - und die Verjährung der Mängelansprüche

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Gewährleistungsbürgschaft statt Barsicherheit

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft statt Bar­si­cher­heit

Eine ein­be­hal­te­ne Bar­si­cher­heit hat der Auf­trag­ge­ber als­bald aus­zu­zah­len, wenn er eine als zum Aus­tausch gestell­te und geeig­ne­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft ent­ge­gen­ge­nom­men hat . Nach § 17 Nr. 3 VOB/​B (2002) war die Unter­neh­me­rin berech­tigt, den Sicher­heits­ein­be­halt durch Stel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft aus­zu­tau­schen. Die Par­tei­en haben ihrem Bau­ver­trag die VOB/​B in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung

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Der in den Augen des Auftraggebers ungeeignete Nachunternehmer

Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Die Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag

Die Siche­rungs­ab­re­de im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­prin­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Über­si­che­rung

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VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheck­zah­lung

Bei einem VOB/​B‑Vertrag schließt die vor­be­halt­lo­se Annah­me der Schluss­zah­lung Nach­for­de­run­gen aus, wenn der Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B. Die wirk­sa­me Ertei­lung der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt nicht zwin­gend vor­aus dass die nach die­ser Bestim­mung

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Hinweispflichten bei der Ausschreibung von Bauarbeiten

Hin­weis­pflich­ten bei der Aus­schrei­bung von Bau­ar­bei­ten

Kann ein Bie­ter der Aus­schrei­bung ent­neh­men, dass eine für den ver­kehrs­üb­li­chen Ein­satz eines Kra­nes hin­der­li­che Hoch­span­nungs­lei­tung vom Auf­trag­ge­ber wegen der vor­ge­se­he­nen Bohr­pfahl­ar­bei­ten ohne­hin zum Beginn der Arbei­ten abge­baut wer­den muss, so muss er ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Aus­schrei­bung nicht anneh­men, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung nur für die Dau­er der

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Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

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Die Vergütung für eine geänderte Leistung

Die Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus, dass die Berech­nung des neu­en Prei­ses im Wege einer Fort­schrei­bung der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Kal­ku­la­ti­on des Auf­trag­neh­mers (und nicht anhand tat­säch­li­cher oder übli­cher Kos­ten) zu erfol­gen hat, ist das Gericht dar­an gebun­den. Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt in die­sem

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Vorhaltezeit für ein Baugerüst

Vor­hal­te­zeit für ein Bau­ge­rüst

Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, schul­det ein Gerüst­bau­er die Vor­hal­tung des Gerüs­tes so lan­ge, wie es für die Aus­füh­rung der Bau­ar­bei­ten am Bau­werk benö­tigt wird. Haben die Par­tei­en eines Gerüs­t­­bau- und ‑vor­hal­te­ver­tra­ges Ein­heits­prei­se nach Gerüst­maß und Zeit ver­ein­bart, kann die in den Ver­trag von den Par­tei­en ein­be­zo­ge­ne VOB/​B und

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Vergütung für Mehrmengen

Ver­gü­tung für Mehr­men­gen

Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für Mehr­men­gen oder geän­der­te Leis­tun­gen in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zur Bau­leis­tung, kann die die­ser Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung das 22-fache des übli­chen

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Wucherische Zusatzleistungen beim Bauvertrag

Wuche­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen beim Bau­ver­trag

Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für im Ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen, die zur Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zu die­sen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs.

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Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Bau­art­be­ding­te Man­gel­haf­tig­keit eines Per­so­nen­auf­zugs

Ein Werk (hier: Per­so­nen­auf­zug) ist man­gel­haft, wenn wegen Scha­dens­fäl­len an Maschi­nen der glei­chen Bau­art zum Fort­be­stehen der Betriebs­er­laub­nis Son­der­prü­fun­gen ange­ord­net wer­den. Ob ein Man­gel vor­liegt, ist nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zum Zeit­punkt der Selbst­vor­nah­me zu beur­tei­len. Spä­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten durch einen Fort­schritt der Wis­sen­schaft, die das Vor­lie­gen eines Man­gels in Fra­ge stel­len,

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Werklohnanspruch des Subunternehmers bei Vertragsstrafeansprüchen des Auftraggebers

Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Ver­zö­ge­rung

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Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag

Abschlag­zah­lung für Zusatz­leis­tun­gen beim VOB-Ver­trag

Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, auch dann Abschlags­zah­lun­gen für eine vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­te zusätz­li­che Leis­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/​B zu for­dern, wenn eine Eini­gung über deren Ver­gü­tung nicht statt­ge­fun­den hat. Der Anspruch auf Ver­gü­tung der von einem Auf­trag­neh­mer auf­grund einer Anord­nung des Auf­trag­ge­bers erbrach­ten zusätz­li­chen Leis­tung

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Insolvenz des ausländischen Bauunternehmens

Insol­venz des aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­mens

Auch bei Zugrun­de­le­gung der im Jah­re 1991 gel­ten­den Fas­sung der VOB/​B (DIN 1961 – Fas­sung August 1988) liegt ein Kün­di­gungs­grund dann vor, wenn in einem Bau­ver­trag mit einem aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­men ein staat­lich über­wach­tes Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, das einem Insol­venz­ver­fah­ren gleich­steht. Das Wahl­recht des Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­wal­ters nach fran­zö­si­schem Insol­venz­recht ent­spre­chend §

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Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe

Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen ver­zö­ger­ter Ver­ga­be

Ein Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B kann dem der Ver­län­ge­rung der Bin­de­frist zustim­men­den Auf­trag­neh­mer wegen einer ver­zö­ger­ten Ver­ga­be grund­sätz­lich nur erwach­sen, wenn die­se eine Ände­rung der Leis­tungs­pflich­ten zur Fol­ge hat . Maß­geb­lich für die in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B zu ermit­teln­de

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Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk

Ver­jäh­rung von Män­gel­be­sei­tungs­kos­ten bei einem Bau­werk

Die Ver­jäh­rung des vor der Abnah­me des Bau­werks auf­grund eines VOB-Ver­­­tra­ges ent­stan­de­nen Anspruchs des Auf­trag­ge­bers auf Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B) beginnt grund­sätz­lich nicht vor der Abnah­me. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, für des­sen Beur­tei­lung mit Aus­nah­me der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der

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Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung von Baumaterialien

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bau­herrn auf Über­las­sung von Bau­ma­te­ria­li­en

Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend

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Besitzrechte an Baumaterialien

Besitz­rech­te an Bau­ma­te­ria­li­en

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge

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Gewährleistungsbürgschaft im VOB-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft im VOB-Ver­trag

Eine in einem VOB-Ver­­­trag ent­hal­te­ne Klau­sel des Auf­trag­ge­bers, mit der "zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Abwick­lung der Leis­tun­gen nach der Abnah­me, ins­be­son­de­re Gewähr­leis­tung", eine Siche­rung von 5 % der Abrech­nungs­sum­me ver­ein­bart wird und Bürg­schaf­ten unter Ver­zicht auf die Ein­re­de gemäß § 768 BGB aus­zu­stel­len sind, ist unwirk­sam. Eine sol­che for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­re­de zur

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Detailierte Leistungsbeschreibung und Pauschalvergütung

Detail­ier­te Leis­tungs­be­schrei­bung und Pau­schal­ver­gü­tung

Inwie­weit eine detail­lier­te Anga­be im Leis­tungs­ver­zeich­nis einer funk­tio­na­len Aus­schrei­bung (hier: Abbruch einer Kli­nik) dazu führt, dass sie die Pau­scha­lie­rung der Ver­gü­tung begrenzt, ergibt die Aus­le­gung des Ver­tra­ges. Die Aus­le­gung kann auch erge­ben, dass die detail­lier­te Anga­be ledig­lich die Geschäfts­grund­la­ge des Ver­tra­ges beschreibt. Beschreibt der Auf­trag­ge­ber in einem Pau­schal­ver­trag Men­gen oder

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Die im Winter gegossene Bodenplatte

Die im Win­ter gegos­se­ne Boden­plat­te

Muss ein Auf­trag­neh­mer erken­nen, dass die von ihm ver­trags­ge­mäß errich­te­te Boden­plat­te wegen einer Bau­zeit­ver­zö­ge­rung im Win­ter der Gefahr von Ris­se­bil­dung aus­ge­setzt sein wird, kann er ver­pflich­tet sein, den Auf­trag­ge­ber ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, löst das kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, son­dern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht aus. Die

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