Vogelschutz || Rechtslupe

Windpark

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie

Windkraftanlage

22. Juni 2026 Rechtslupe

Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse

Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall

Anleger am Steinhuder Meer

27. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Modellflug über dem Steinhuder Meer

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie

Fledermaus

8. Januar 2024 Rechtslupe

Windenergieanlagen – und der nachträgliche Schutz der Fledermaus

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach

Acker

1. April 2020 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet

Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von

Modellflugzeug

31. März 2020 Rechtslupe

Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet

Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der

5. März 2020 Rechtslupe

Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen.

Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Windräder – und der Kranichzug

Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden.

So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer

Atomkraftwerk

30. Juli 2019 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Pflege kranker Schwäne

Da es durch natur- und tierschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, kann ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen, nur Bestand haben, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorliegen.

Mit

7. November 2013 Rechtslupe

Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen.

28. August 2013 Rechtslupe

Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die

2. Juli 2013 Rechtslupe

Tiefflüge und Vogelschutz

Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt.

§

6. September 2012 Rechtslupe

Vogelschlag auf dem Drachenfels

Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch

15. Juni 2011 Rechtslupe

Wiesenweihe

Der Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt die zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Vogelschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat einer neuen Vogelschutzrichtlinie zugestimmt. Die ursprüngliche EU-Vogelschutz-Richtlinie wurde 1979 zum Schutz von bedrohten, wild lebenden Vogelarten erlassen. Sie sitist der älteste Rechtsakt der Europäischen Union im Bereich des Natur- und Umweltrechts, der noch in Kraft ist.

14. April 2009 Rechtslupe

Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen.

An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich