Acker

Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet

Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von Bestandteilen des Naturschutzgebiets führen, ist die Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung

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Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet

Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Landkreis Vechta die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ in

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Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude

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Windräder – und der Kranichzug

Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungs­risiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. In dem hier

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Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Das belgische Gesetz

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Die Pflege kranker Schwäne

Da es durch natur- und tierschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, kann ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen, nur Bestand haben, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorliegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden

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Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. Weist die erteilte Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und

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Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die Ablehnung einer Genehmigung erst drei Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt, hat

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Tiefflüge und Vogelschutz

Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt. § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ermächtigt die Bundeswehr, von

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Vogelschlag auf dem Drachenfels

Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen wurde – ein

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Wiesenweihe

Der Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt die zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat dem Betreiber in

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Vogelschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat einer neuen Vogelschutzrichtlinie zugestimmt. Die ursprüngliche EU-Vogelschutz-Richtlinie wurde 1979 zum Schutz von bedrohten, wild lebenden Vogelarten erlassen. Sie sitist der älteste Rechtsakt der Europäischen Union im Bereich des Natur- und Umweltrechts, der noch in Kraft ist. Bei der jetzt beschlossenen Neufassung handelt es sich um eine

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Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen. An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich des Hafenmundes und an der Rheinseite gelegen, hatte sich in

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