Volksverhetzung || Rechtslupe

25. November 2025 Rechtslupe

Anti-Israel-Demonstrationen

Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Demonstrationen nicht generell untersagt werden.

So für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration befand das Oberverwaltungsgericht in Münster,

Oberlandesgericht Dresden

7. November 2025 Rechtslupe

Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt

Amtsgericht Hannover (um 1900)

22. August 2025 Rechtslupe

Palästina-Demonstrationen – und die Billigung von Straftaten

Ein 26-Jähriger, der sich auf einer Demonstration in Hannover bei den Angreifern der Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam bedankte, ist vom Amtsgericht Hannover wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt

KZ Auschwitz

30. April 2025 Rechtslupe

"Impfen macht frei" ist Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung durch das Landgericht Köln wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine

Bundesgerichtshof

26. September 2024 Rechtslupe

Keine Volksverhetzung gegenüber dem Finanzamt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem das Landgericht die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen Volksverhetzung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

25. Juli 2024 Rechtslupe

Die Polizisten-WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a

Bundesgerichtshof

24. Januar 2024 Rechtslupe

"Geeinte deutsche Völker und Stämme" – und der Verstoß gegen das Vereinsverbot

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:

Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein

Kurdistan

10. Januar 2024 Rechtslupe

Das Öcalan-Bild auf der Kurdendemo

Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und

Verwaltungsgericht Düsseldorf

5. Dezember 2023 Rechtslupe

„Stoppt die Aggression“ – oder: Parolen auf der Palästinenserdemo

Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt

NSU-Mahnmal Dortmund

2. November 2023 Rechtslupe

Skandieren antisemitischer Parolen auf einer Demonstration

Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.

So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022

Oberlandesgericht Braunschweig

27. September 2023 Rechtslupe

Der „Nicht geimpft“-Stern – und die Grenzen der Volksverhetzung

Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten Konstellationen auch strafbar. Dabei sieht das Gesetz nicht nur eine Strafbarkeit im Fall der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie beispielsweise dem Hakenkreuz, vor. Auch

7. Februar 2022 Rechtslupe

Europäer als Untermenschen

Die Äußerung, dass es sich bei „Europäern“ um „Untermenschen“ handele, stellt mangels Abgrenzbarkeit des Begriffs „Europäer“ keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB dar.

Bei „Europäern“ handelt es sich nicht um eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische

Koran

7. Februar 2022 Rechtslupe

Die strafbewehrte Gewaltdarstellung – und der arabischsprachige Kampfgesang

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie in Film- oder Bilddarstellungen so präzise Einzelheiten der Gewaltanwendung beschreiben, dass der Leser bzw. Hörer nicht allein aufgrund seiner eigenen Vorstellungskraft sich die zugrundeliegende

Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

23. September 2021 Rechtslupe

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt endlich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksverhetzend und müssen abgehängt werden. Das entschied jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht und korrigierte damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz.

Eigentlich eine Entscheidung, die so

NPD Wahlplakat

13. Juli 2021 Rechtslupe

Das abgehangene NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD verlangt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan.

Kathnetnews60177

14. August 2020 Rechtslupe

Die Äußerungen eines Lehrstuhlinhabers über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen

Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit findet seine Grenze auch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer sich zu Fragen der Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen in ehrverletzender Art äußert, muss mit einer Verurteilung wegen

Bielefeld Alte Synagoge 1905

13. Juli 2020 Rechtslupe

Der „freche Juden-Funktionär“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde richtete.

Das Bundesverfassungsgeriht bekräftigt

Retro-Hausfrau

18. Juni 2020 Rechtslupe

Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung

Mit Volksverhetzung nach § 130 StGB ist auch die pauschale Verunglimpfung von Frauen gemeint.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, der auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen

Judensau Stadtkirche Wittenberg

21. Februar 2020 Rechtslupe

Charakteristisches Nazi-Vokabular

Die Äußerung „frecher Jude“ ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielmehr zählt der Begriff zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stellt ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB

29. April 2019 Rechtslupe

Keine volksverhetzende Fernseh-Wahlwerbung

Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte.

Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird,

6. August 2018 Rechtslupe

Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,

6. August 2018 Rechtslupe

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der

23. Oktober 2017 Rechtslupe

„Hurra, Hurra ein Nigger brennt“

Das Abspielen des Liedes „Hurra, Hurra ein Nigger brennt“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung

Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem Text

24. April 2017 Rechtslupe

Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Volksverhetzung – und das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen

Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen.

23. September 2016 Rechtslupe

Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen

2. Juni 2015 Rechtslupe

„Ausländerhure“ als Volksverhetzung

§ 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr

2. Juni 2015 Rechtslupe

Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz

31. März 2014 Rechtslupe

Der falsche Rat eines Rechtsanwalts schützt vor Strafe nicht

Hat ein Musiker bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass ein Liedtext vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust verstanden wird und somit strafrechtliche Relevanz beinhaltet, führt auch

13. September 2013 Rechtslupe

Volksverhetzung mit Wahlplakaten?

Der Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Es wird nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Man kann den Slogan auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation

22. August 2013 Rechtslupe

Die volksverhetzenden Wahlwerbespots

Wer für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich ist, in dem den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt werden, und der Eindruck erweckt wird, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich sind, macht sich der

17. August 2012 Rechtslupe

Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zeigen von Mohammed-Karikaturen fehlt es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fallen nicht unter den Straftatbestand des § 166 StGB, da keine

24. Februar 2012 Rechtslupe

Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der relevanten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesentliche gesetzliche Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dargestellt. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwingend

8. August 2011 Rechtslupe

Nichtfasten im Ramadhan und die Volksverhetzung

Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein „Teil der Bevölkerung“ der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

Bei der Anwendung des

5. März 2010 Rechtslupe

Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, da die Strafrichter dasd Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art.

17. November 2009 Rechtslupe

Volksverhetzung auf Wunsiedler Art

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 130 Abs. 4 StGB bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische