Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR - und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über. Zur sofor­ti­gen

Lesen
Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

Lesen
Gewinnfeststellung - und die Klagebefugnis bei  der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft

Gewinn­fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Hin­sicht­lich eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des erfolgt kein Über­gang der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 FGO auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt,

Lesen
Vollbeendigung einer KG - und das finanzgerichtliche Verfahren

Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

Lesen
Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft - und seine Anfechtung

Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für die voll­be­en­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und sei­ne Anfech­tung

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: eine oHG) bereits im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung erlo­schen, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre

Lesen
Klagebefugnis einer Personengesellschaft - und ihre Vollbeendigung

Kla­ge­be­fug­nis einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und ihre Voll­be­en­di­gung

Mit der Voll­be­en­di­gung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fällt auch ihre Kla­ge­be­fug­nis. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist mit mit dem Aus­schei­den eines der bei­den Gesell­schaf­ter einer GbR des­sen Anteil am Gesamt­hand­ver­mö­gen auf den ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter im Wege der Anwach­sung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Liqui­da­ti­on über­ge­gan­gen. Die nur aus

Lesen