Nachrichten aus Recht und Steuern
Da nach § 1769 BGB eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden darf, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen, müssen die Kinder auch die Möglichkeit haben, ihre Interessen im Verfahren darzulegen.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einen vom Amtsgericht Heilbron nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind richtete:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung
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Mit der sittlichen Rechtfertigung einer Volljährigenadoption hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 1767 Abs. 1 Halbs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines
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Im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit der und auf den gewöhnlichen Aufenthalt aller Adoptionsbeteiligten im Inland sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Annahme international zuständig. Ebenso ist für diese Entscheidung das deutsche Adoptionsrecht maßgebend (nunmehr: Art. 22 Abs.
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Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach Sinn und Zweck des § 193 FamFG nicht, wenn das Gericht bereits die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen verneint und den Adoptionsantrag zurückweist.
Allerdings ist
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Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1,
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§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird
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Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte
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Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der
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