Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne

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Kin­der­geld für das voll­jäh­ri­ge, arbeits­un­fä­hi­ge Kind

Für die Berück­sich­ti­gung eines voll­jäh­ri­gen, nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen­den Kin­des beim Kin­der­geld ist erfor­der­lich, dass sich das Kind tat­säch­lich bei der Agen­tur für Arbeit als Arbeit­su­chen­der gemel­det und die Tat­sa­che sei­ner künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Arbeits­lo­sig­keit ange­zeigt hat . Die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der ist nicht allein des­halb ent­behr­lich, weil das

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Das kos­ten­frei Leben im Haus­halt der Groß­mutter

Der Umstand, dass ein voll­jäh­ri­ges Kind bei der Groß­mutter lebt und kei­ne Zah­lun­gen für Ver­pfle­gung und Woh­nen erbringt, recht­fer­tigt kei­ne Ver­rin­ge­rung sei­nes Bedarfs. Sei­ne Lebens­si­tua­ti­on ent­spricht der­je­ni­gen eines Kin­des mit eige­nem Haus­stand. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kin­des, das von sei­nem Vater Kin­des­un­ter­hal­ten ein­ge­klagt hat.

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Unter­halts­an­spruch des ehe­mals selb­stän­dig täti­gen Kin­des

Es ist nicht zu bean­stan­den, einem Eltern­teil gegen­über dem Unter­halts­an­spruch sei­nes erwach­se­nen Kin­des, das sei­ne bereits erlang­te wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, einen eben­so erhöh­ten ange­mes­se­nen Selbst­be­halt zu belas­sen, wie ihn die unter­halts­recht­li­chen Tabel­len und Leit­li­ni­en für den Eltern­un­ter­halt vor­se­hen. § 1603 Abs. 1 BGB gewähr­leis­tet jedem Unter­halts­pflich­ti­gen vor­ran­gig die Siche­rung

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Vor­aus­set­zung für Kin­der­geld eines über 27 Jah­re alten Behin­der­ten

Für den Bezug von Kin­der­geld eines über 27 (bei Behin­de­rungs­ein­tritt nach dem 31. Dezem­ber 2006: 25) Jah­re alten behin­der­ten Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung wird nicht vor­aus­ge­setzt, dass neben der Behin­de­rung auch die dadurch beding­te Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt

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