Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug – und die Leis­tung aus der Vollkaskoversicherung

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trags (hier auf­grund Dieb­stahls des Fahr­zeugs) steht die den Wie­­der­­be­­schaf­­fungs- und den Ablö­se­wert über­stei­gen­de Neu­wert­spit­ze einer Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einer vom Lea­sing­neh­mer auf Neu­preis­ba­sis abge­schlos­se­nen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung nicht dem Lea­sing­ge­ber, son­dern dem Lea­sing­neh­mer zu. Als erlang­tes Etwas im Sin­ne der all­ge­mei­nen Ein­griffs­kon­dik­ti­on des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB

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Miet­wa­gen – und die Vollkaskoklausel

Aktu­ell­hat­te der Bun­des­ge­richt eine Klau­sel in einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag zu beur­tei­len, die bei grund­sätz­lich ver­ein­bar­ter Haf­tungs­be­gren­zung nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowohl (unwirk­sa­me) Rege­lun­gen zur Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls als auch (für sich genom­men wirk­sa­me) Rege­lun­gen über die ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­de­n­er­eig­nis­se ent­hält. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei den durch einen betriebsinternen

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Haf­tungs­frei­stel­lung des Auto­mie­ters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Poli­zei zu rufen

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung ver­stößt, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ist nach § 307 BGB unwirk­sam. Die durch die Unwirk­sam­keit der Klausel

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Anhän­ger­kupp­lung und die Del­le am eige­nen PKW

Ein Unfall, für den eine Ver­si­che­rung haf­tet, ist ein unmit­tel­bar von außen her plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt ein­wir­ken­des Ereig­nis. Ver­hakt sich beim Rück­wärts­fah­ren die Anhän­ger­kupp­lung eines Autos, ist die Unfall­ur­sa­che nicht von außen gekom­men und die Ver­si­che­rung muss nicht zah­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Kla­ge eines

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Quo­ten­vor­recht beim Miet­wa­gen mit Haftungsfreistellung

Ver­ein­bart der Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs mit dem Ver­mie­ter gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­be­frei­ung mit Selbst­be­tei­li­gung, so fin­det die Recht­spre­chung zum Quo­­ten-vor­­­recht ent­spre­chen­de Anwen­dung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der gewerb­li­che Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen, der dem Mie­ter gegen Zah­lung eines Ent­gelts nach Art einer Ver­si­che­rungs­prä­mie bei Unfall­schä­den Haf­tungs­frei­stel­lung ver­spricht, gehal­ten, diese

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Miet­wa­gen mit Vollkasko

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­tra­ges gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­re­du­zie­rung für den Mie­ter nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung, so ver­liert der Mie­ter die­sen Ver­si­che­rungs­schutz nicht, wenn ein Drit­ter, dem er das Fahr­zeug über­las­sen hat, die­ses schuld­haft beschä­digt. Ent­ge­gen­ste­hen­de AGB beein­träch­ti­gen den Mie­ter unan­ge­mes­sen und sind des­halb gemäß § 307

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