Vollmacht || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

7. Juli 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der

17. Juni 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht

Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die

Euro-Geldscheine

29. Mai 2026 Rechtslupe

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren betrifft

Oberlandesgericht Köln

24. Juli 2025 Rechtslupe

Das obligatorische Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und das Sachverständigenhonorar

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der Frist von zwei Wochen nach

E-Mail

23. Juni 2025 Rechtslupe

Wenn der Ehemann das Mail-Passwort kennt…

Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.

So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie

Notarsiegel

28. Mai 2025 Rechtslupe

„Von dieser Vollmacht darf nur vor dem beurkundenden Notar Gebrauch gemacht werden“

Ob und mit welchem Inhalt einem Notar selbständige Betreuungspflichten im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO übertragen werden, kann nur auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfallumstände beurteilt werden. In der Vereinbarung, von einer einem oder mehreren Urkundsbeteiligten

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Die widerrufene Vollmacht – und die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Bevollmächtigten

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

12. Juni 2024 Rechtslupe

Vollmachtsnachweis im Zivilprozess

Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden.

Justizzentrum Magdeburg

10. Juli 2023 Rechtslupe

Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und seine Verfahrensvollmacht

Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich für

Bundesgerichtshof

10. Oktober 2022 Rechtslupe

Postmortale Vollmacht vs. Testamentsvollstreckung

Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens ermittelt werden.

Eine postmortale Vollmacht, die unwiderruflich oder nicht

Rathaus

1. September 2022 Rechtslupe

Die im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegte Verfahrensvollmacht

Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bevollmächtigte die von ihm geforderte schriftliche Vollmacht trotz Fristsetzung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegt hat, kann die Vorlage einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren den fehlenden Nachweis der

Amtsgericht Uelzen -Zentrales Mahngericht-

5. November 2021 Rechtslupe

Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden – aber nicht für Inkassounternehmen

Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gemäß §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen

12. August 2021 Rechtslupe

Das vom Personalleiter unterschriebene Kündigungsschreiben

Der Arbeitnehmer kann ein Kündigungsschreiben, das vom Personalleiter der Arbeitgeberin mit dem Zusatz „Leiter Personal“ und einer weiteren Mitarbeiterin unterzeichnet ist, nicht wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückweisen.

Die Annahme des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers sei nicht nach §

Wohnhaus

30. März 2021 Rechtslupe

Der Beschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft – und die Anfechtungsklage eines Nießbrauchers

Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu.

Erhebt ein Dritter (hier: Nießbraucher), der von dem Wohnungseigentümer hierzu ermächtigt worden ist, Beschlussanfechtungsklage, ist diese zwar zulässig, wenn die Voraussetzungen der Prozessstandschaft

4. Februar 2021 silviameisen

Die Vollmacht des Verteidigers – und ihr Nachweis im Bußgeldverfahren

Wird der Einspruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spricht in der Regel eine Vermutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt ist. Die Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs muss nicht schriftlich erteilt werden, ansonsten würde es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen

Scheidung

16. September 2020 Rechtslupe

Elterliches Sorgerecht – und die Bevollmächtigung eines Elternteils

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden.

Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das

Bundesverfassungsgericht

16. Oktober 2019 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Verfahrensvollmacht

Die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts setzt eine Tätigkeit als Bevollmächtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus.

Ohne eine wirksame Bevollmächtigung besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten gegen den Kostenschuldner.

Die Verfahrensvollmacht, durch die rechtsgeschäftlich die Vertretungsmacht für das

10. September 2019 Rechtslupe

Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, „Rechtsmittel (…) zurückzunehmen“, denn er war für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden.

Wird die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel

Landgericht Bremen

1. August 2019 Rechtslupe

Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Wird ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtlosen Vertreter eingelegt, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte zuvor die Verfahrenshandlung genehmigt.

Genehmigt der Berechtigte, wird dadurch der Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung von Anfang an

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Januar 2018 Rechtslupe

Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung

Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des §

3. August 2017 Rechtslupe

Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht.

Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein.

Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2

Büroklammer

6. Juli 2017 Rechtslupe

Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen.

Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird.

Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017

6. Juli 2017 Rechtslupe

Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war

6. Juli 2017 Rechtslupe

Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen.

29. Mai 2017 Rechtslupe

Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift

5. Mai 2017 Rechtslupe

Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht – und die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde

12. April 2017 Rechtslupe

Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet.

Die Vertretung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. März 2017 Rechtslupe

Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam

8. März 2017 Rechtslupe

Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt.

Für diese ist eine bestimmte Form

Oberlandesgericht

8. Februar 2017 Rechtslupe

Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – „aus

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde

Bücherregal

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zustellungsvollmacht – und der Beweis ihres Erlöschens

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen

4. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung – und die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahme ausdrücklich umfasst.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken

Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde.

Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Strafprozessvollmacht für einen Sozietät

Die Vorlage einer auf alle Mitglieder der (hier: 5 Rechtsanwälte umfassenden) Sozietät lautende schriftliche Vollmacht kann einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen.

Allerdings kann in dem zugehörigen Übersendungsschreiben klargestellt werden, dass lediglich die zwei namentlich

6. September 2016 Rechtslupe

Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler – und die Prüfungspflicht der Bank

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen.

Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur

27. November 2015 Rechtslupe

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung – und die bereits früher vorgelegte Vollmacht

Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf

Bücherregal

23. September 2015 Rechtslupe

Gewährleistungfristen – und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten hemmt die Verjährung, eine nachträgliche Ermächtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.

Rechte auf Minderung und „kleinen“ Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum werden bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden

26. August 2015 Rechtslupe

Der vom Nichtgeschäftsfähigen im Betreuungsverfahren mandatierte Rechtsanwalt

Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat.

Um

5. August 2015 Rechtslupe

Der Wohnungskäufer – und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber – hier

21. April 2015 Rechtslupe

Testament oder postmortale Vollmacht?

Die Überschrift „Testament“ auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfalls des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Willen zur Erbeinsetzung zu; Gegenstand der letztwilligen Verfügung kann vielmehr auch allein eine postmortale Bevollmächtigung des im Schriftstück

8. April 2015 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek – und die löschungsfähige Quittung der Prozessbevollmächtigten

Zwar kann eine Zwangssicherungshypothek im Rahmen der Zwangsvollstreckung aufgrund eines Antrags der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin eingetragen werden. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Prozessbevollmächtigten erteilte „löschungsfähige Quittung“ aber nur aus, wenn deren Vollmacht in grundbuchtauglicher Form nachgewiesen wird. Die

27. März 2015 Rechtslupe

Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Vollmacht des Rechtsanwalts

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.

Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2014 Rechtslupe

Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter

Hat ein Bevollmächtigter eine Klage beim Finanzgericht ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eingereicht, so kann er diese Klage gleichwohl auch wieder zurücknehmen.

Die Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam. Wer als Bevollmächtigter ohne schriftliche Vollmacht auftritt, handelt in fremdem

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2014 Rechtslupe

Vollmachtsvorlage im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

Dies gilt

Geldrechner

21. März 2014 Rechtslupe

Das kollusive Insichgeschäft und der arglose Untervertreter

Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn

17. April 2013 Rechtslupe

Die vom Treuhänder erteilte Vollmacht

Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der

Nachrichten

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Einseitige Rechtsgeschäfte und die fehlende Vollmachtsurkunde

Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und

Bundesverwaltungsgericht

19. September 2012 Rechtslupe

Treu und Glauben bei der unwirksamen Vollmacht

Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2

Bundesverwaltungsgericht

7. September 2012 Rechtslupe

Vollmacht zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.

Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, das Vollstreckungsgericht habe die Erteilung

15. Mai 2012 Rechtslupe

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung