Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den1. Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss

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Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Beru­fungs­ein­le­gung durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Wird ein Rechts­mit­tel oder ein Rechts­be­helf durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ein­ge­legt, so ist die­ses als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn nicht der Berech­tig­te zuvor die Ver­fah­rens­hand­lung geneh­migt. Geneh­migt der Berech­tig­te, wird dadurch der Ver­fah­rens­man­gel der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rück­wir­kung braucht die

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Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht - und ihre Rückwirkung

Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

Voll­macht für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach dem Wort­laut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Voll­machts­ur­kun­de, die sich auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezieht1. Der Gegen­stand des Ver­fah­rens muss ein­deu­tig bestimm­bar sein. Nach Wort­laut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Voll­macht all­ge­mein für eine nicht näher bezeich­ne­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu

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Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

Teil­wei­ser Wider­ruf einer Voll­macht

Ein Wider­ruf muss die Voll­macht nicht ins­ge­samt besei­ti­gen. Auch ein teil­wei­ser Wider­ruf ist mög­lich, durch den die fort­be­stehen­de Voll­macht ledig­lich beschränkt wird1. Ins­be­son­de­re ist die Mög­lich­keit eines Teil­wi­der­rufs der Voll­macht gegen­über ein­zel­nen Drit­ten aner­kannt2. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/​15 Staudinger/​Schilken, aaO § 168 Rn. 7;

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Fremdgeld - und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

Fremd­geld – und die von einem Bevoll­mäch­tig­ten geän­der­te Aus­zah­lungs­an­wei­sung

Ein Rechts­an­walt, der ent­spre­chend einer wirk­sa­men Wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten sei­nes Man­dan­ten eine für die­sen ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung an einen Drit­ten aus­kehrt, han­delt nicht pflicht­wid­rig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und

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