Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den . Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen

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Beru­fungs­ein­le­gung durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Wird ein Rechts­mit­tel oder ein Rechts­be­helf durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ein­ge­legt, so ist die­ses als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn nicht der Berech­tig­te zuvor die Ver­fah­rens­hand­lung geneh­migt. Geneh­migt der Berech­tig­te, wird dadurch der Ver­fah­rens­man­gel der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rück­wir­kung braucht die

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Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Voll­macht für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach dem Wort­laut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Voll­machts­ur­kun­de, die sich auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezieht . Der Gegen­stand des Ver­fah­rens muss ein­deu­tig bestimm­bar sein. Nach Wort­laut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Voll­macht all­ge­mein für eine nicht näher bezeich­ne­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Teil­wei­ser Wider­ruf einer Voll­macht

Ein Wider­ruf muss die Voll­macht nicht ins­ge­samt besei­ti­gen. Auch ein teil­wei­ser Wider­ruf ist mög­lich, durch den die fort­be­stehen­de Voll­macht ledig­lich beschränkt wird . Ins­be­son­de­re ist die Mög­lich­keit eines Teil­wi­der­rufs der Voll­macht gegen­über ein­zel­nen Drit­ten aner­kannt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/​15

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Fremd­geld – und die von einem Bevoll­mäch­tig­ten geän­der­te Aus­zah­lungs­an­wei­sung

Ein Rechts­an­walt, der ent­spre­chend einer wirk­sa­men Wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten sei­nes Man­dan­ten eine für die­sen ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung an einen Drit­ten aus­kehrt, han­delt nicht pflicht­wid­rig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und

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Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

Ein Inkas­so­bü­ro kann berech­tigt sein, im Namen sei­ner Auf­trag­ge­be­rin einen Rechts­an­walt mit dem (gericht­li­chen) For­de­rungs­ein­zug zu beauf­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten zustan­de gekom­men. Die Inkas­so­ge­sell­schaft war von der Gläu­bi­ge­rin bevoll­mäch­tigt, in ihrem Namen

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Auf­lö­sungs­ver­trag – Stell­ver­tre­tung und das Schrift­form­erfor­der­nis

Nach § 623 BGB bedarf die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung oder durch Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Ist durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben, muss die Urkun­de nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sein. Zudem muss, wenn ein

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Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht – und die Abbe­ru­fung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine Dul­dungs­voll­macht ist gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt, und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist. Eine Anscheins­voll­macht setzt vor­aus,

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Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger – und kei­ne Voll­macht bei den Akten

Bei Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht, der sich auch aus einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung bei Rück­ga­be des anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses erge­ben kann, ist die Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger auch dann wirk­sam, wenn sich eine Voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Die Ver­tre­tung des abwe­sen­den Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Ver­tei­di­ger setzt die

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Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten

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Rechts­mit­tel­rück­nah­me durch den Ver­tei­di­ger – und der Streit um sei­ne Ermäch­ti­gung

Das Rechts­mit­tel wird durch den Ver­tei­di­ger wirk­sam zurück­ge­nom­men, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung der Ange­klag­ten vor­liegt. Für die­se ist eine bestimm­te Form nicht vor­ge­schrie­ben, so dass sie auch münd­lich – und auch tele­fo­nisch –

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Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht vor­ge­leg­te Voll­machts­ur­kun­de

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das Bevoll­mäch­tig­te gegen­über ande­ren vor­neh­men, unwirk­sam, wenn eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­ge­legt wird und der oder die ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grun­de unver­züg­lich zurück­weist. Die Zurück­wei­sung muss mit­hin – "aus die­sem Grun­de" – gera­de wegen des feh­len­den Voll­machts­nach­wei­ses erklärt wer­den. Dabei

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Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht

Eine Dul­dungs­voll­macht liegt vor, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt, und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist . Eine Anscheins­voll­macht setzt

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Zustel­lungs­voll­macht – und der Beweis ihres Erlö­schens

Ob der Zustel­lungs­emp­fän­ger rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter im Sin­ne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts; steht fest, dass eine Voll­macht erteilt wor­den ist, die zu der Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen berech­tigt, muss nach den all­ge­mei­nen Regeln der Beweis­last­ver­tei­lung der­je­ni­ge das Erlö­schen der Voll­macht bewei­sen, der

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Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

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Die erlo­sche­ne Pro­zess­voll­macht – und ihr Nach­wir­ken

Bestand eine Voll­macht, so wirk­te sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegen­über dem Finanz­ge­richt so lan­ge fort, bis das Erlö­schen der Voll­macht ange­zeigt wur­de. Das bedeu­tet, dass das Finanz­ge­richt bis zu die­sem Zeit­punkt Pro­zess­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re auch Ladun­gen , wirk­sam gegen­über dem bis­he­ri­gen Bevoll­mäch­tig­ten vor­neh­men konn­te. Auf

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Straf­pro­zess­voll­macht für einen Sozie­tät

Die Vor­la­ge einer auf alle Mit­glie­der der (hier: 5 Rechts­an­wäl­te umfas­sen­den) Sozie­tät lau­ten­de schrift­li­che Voll­macht kann einen Ver­stoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahe­le­gen. Aller­dings kann in dem zuge­hö­ri­gen Über­sen­dungs­schrei­ben klar­ge­stellt wer­den, dass ledig­lich die zwei nament­lich bezeich­ne­te Rechts­an­wäl­te bevoll­mäch­tigt sein sol­len, auf die sich die schrift­li­che Voll­macht (auch) bezieht.

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Voll­machts­miss­brauch durch den Finanz­ver­mitt­ler – und die Prü­fungs­pflicht der Bank

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat grund­sätz­lich der Ver­tre­te­ne das Risi­ko eines hier unter­stell­ten Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht zu tra­gen . Den Ver­trags­part­ner trifft kei­ne Prü­fungs­pflicht, ob und inwie­weit der Ver­tre­ter im Innen­ver­hält­nis gebun­den ist, von sei­ner nach außen unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht nur begrenz­ten Gebrauch zu machen . Etwas ande­res gilt aller­dings

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Inkennt­nis­set­zen von der Bevoll­mäch­ti­gung – und die bereits frü­her vor­ge­leg­te Voll­macht

Der Erklä­rungs­emp­fän­ger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevoll­mäch­ti­gung in Kennt­nis gesetzt, wenn eine frü­her vor­ge­leg­te, den Anfor­de­run­gen des § 174 Satz 1 BGB genü­gen­de Voll­macht sich auch auf das spä­ter vor­ge­nom­me­ne ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft erstreckt, etwa auf eine Fol­ge­kün­di­gung, sofern dem Erklä­rungs­emp­fän­ger nicht zwi­schen­zeit­lich vom Voll­macht­ge­ber das Erlö­schen der

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Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Der vom Nicht­ge­schäfts­fä­hi­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechts­an­walt

Man­da­tiert eine nicht geschäfts­fä­hi­ge betrof­fe­ne Per­son im Betreu­ungs­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, in wel­chem Umfang tat­säch­lich eine Bevoll­mäch­ti­gung erfolgt ist. Hier­bei ist fest­zu­stel­len, wel­che Erklä­run­gen der betrof­fe­nen Per­son aus ihrer Sicht abge­ben konn­te und abge­ge­ben hat . Um fest­zu­stel­len, ob eine Ver­fah­rens­voll­macht für ein kon­kre­tes Betreu­ungs­ver­fah­ren erteilt

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Tes­ta­ment oder post­mor­ta­le Voll­macht?

Die Über­schrift "Tes­ta­ment" auf einem Schrift­stück, wel­ches Bestim­mun­gen für den Todes­falls des Erstel­lers ent­hält, lässt nicht ohne wei­te­res den Schluss auf einen Wil­len zur Erbein­set­zung zu; Gegen­stand der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kann viel­mehr auch allein eine post­mor­ta­le Bevoll­mäch­ti­gung des im Schrift­stück Genann­ten sein. Gemäß § 1937 BGB kann der Erb­las­ser durch

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te "löschungs­fä­hi­ge Quit­tung" aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert

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