ARUG

Zum 1. Sep­tem­ber ist das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) in Kraft getre­ten. Für Aktio­nä­re soll dadurch sowohl die Infor­ma­ti­on wie auch die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken soll das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Gleich­zei­tig will das ARUG

Lesen

Ände­run­gen im Betreuungsrecht

Zum 1. Sep­tem­ber tre­ten eini­ge Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht in Kraft: Kon­to­ver­fü­gun­gen durch den Betreu­er So braucht ab mor­gen ein Betreu­er (oder Vor­mund), der für sei­nen Betreu­ten (oder sein Mün­del) einen Geld­be­trag vom Giro­kon­to abhe­ben oder über­wei­sen will, kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung mehr. Bis­her bedurf­te jede Ver­fü­gung der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, sobald das Guthaben

Lesen

Lei­ten­der Revisor

Der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung einer Genos­sen­schafts­bank ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann kein lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Pro­ku­ra erteilt wur­de. Allein die Pro­ku­ra­er­tei­lung genügt, so das BAG, für den Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten nicht. Dazu ist viel­mehr erfor­der­lich, dass das Aufgabengebiet,

Lesen

Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gelten

Lesen

Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die

Lesen

Wirk­sa­me Pro­zess­voll­macht trotz Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Interessen

Einem Rechts­an­walt ist es – wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang – sowohl straf­recht­lich wie auch berufs­recht­lich ver­bo­ten, wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten. Ein Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen (§ 43a Abs. 4 BRAO) berührt jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht die Wirk­sam­keit der ihm erteilten

Lesen
Amtsgericht

Grund­schuld bei meh­re­ren Eigentümern

Bestel­len meh­re­re Bruch­teils­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks an die­sem zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens, für das sie gesamt­schuld­ne­risch haf­ten, eine Grund­schuld, so ist der Siche­rungs­neh­mer nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­ein­ba­rung nicht dar­an gehin­dert, mit einem der Dar­le­hens­neh­mer ohne Betei­li­gung des ande­ren zu ver­ein­ba­ren, dass die auf

Lesen
Aktenwagen

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­en­s­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktionären

Lesen

Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwaltsverschulden

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der

Lesen

Zweit­woh­nungs­steu­er und der Woh­nungs­nieß­brauch für die Mutter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren einen Zweit­woh­nungs­steu­er­be­scheid der Gemein­de Bad Wies­see auf­ge­ho­ben, weil er an einen fal­schen Adres­sa­ten gerich­tet war. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung, an der sei­ner Mut­ter ein Nieß­brauchs­recht zusteht. Die gegen die Her­an­zie­hung des Klä­gers zur Zweit­woh­nungs­steu­er erho­be­ne Kla­ge hat der Baye­ri­sche Verwaltungsgerichtshof

Lesen

Das Ende nota­ri­el­ler Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erb­las­ser zu Leb­zei­ten eine Gene­ral­voll­macht erteilt wor­den war, kann, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, eine Ver­fü­gung, durch die die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des ver­stor­be­nen Betei­lig­ten einen Notar von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung anfech­ten. Die auf § 18 Abs.

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Kei­ne Kon­to­um­schrei­bung mit­tels Vollmacht

Die einem Ehe­part­ner erteil­te „trans­mor­ta­le“ Kon­to­voll­macht berech­tigt grund­sätz­lich weder zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers noch nach sei­nem Tod zur Umschrei­bung des Kon­tos auf den Bevoll­mäch­tig­ten. Eine Kon­to­voll­macht gibt dem Bevoll­mäch­tig­ten im All­ge­mei­nen nicht das Recht, das Kon­to ohne Betei­li­gung des Voll­macht­ge­bers auf­zu­lö­sen oder auf eine ande­re Art und Wei­se in dessen

Lesen

Finan­zie­rungs­voll­macht im Zeichnungsschein

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen ihm jetzt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall genutzt, um grund­sätz­lich zur Fra­ge der Nich­tig­keit einer Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stel­lung zu neh­men, die in einem Zeich­nungs­schein ent­hal­ten war, der einen mit­tel­ba­ren Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und des­sen Finan­zie­rung betrifft. Nach gefes­tig­ter Rechtsprechung

Lesen

Haf­tung des Fondvermittlers

Der Umstand, dass das mit dem Eigen­ka­pi­tal­ver­trieb befass­te Unter-neh­­men zugleich von der Fonds­ge­sell­schaft damit betraut ist, den Zeich­nungs­schein in Emp­fang zu neh­men, die Ein­la­ge des Anle­gers per Last­schrift ein­zu­zie­hen und in Voll­zie­hung einer nota­ri­el­len Voll­macht, die der Anle­ger der Fonds­ge­sell­schaft erteilt hat, des­sen Ein­tra­gung als Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter zu veranlassen,

Lesen

Anteils­schen­kung unter Vorbehaltsnießbrauch

Wen­den Eltern Tei­le ihrer Betei­li­gun­gen an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich ihren Kin­dern zu und behal­ten sie sich dabei den lebens­läng­li­chen Nieß­brauch vor, fehlt es den Kin­dern an der für die Anwen­dung des § 13a ErbStG erfor­der­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve, wenn ver­ein­bart ist, dass die Nieß­brau­cher die Gesell­schaf­ter­rech­te der Kin­der wahr­neh­men und

Lesen

Gewinn­zu­sa­gen vom Postfach

Wer­be­brie­fe ner­ven. Wer­be­brie­fe mit Gewinn­zu­sa­gen ner­ven eben­falls. Gewinn­zu­sa­gen sind ver­bind­lich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinn­zu­sa­ge ein­kla­gen, wenn der Absen­der auf den Antil­len oder an einem sons­ti­gen uner­reich­ba­ren Ort sitzt? Die Ant­wort gibt jetzt das Land­ge­richt Koblenz. Denn die meis­ten die­se Wer­­be-/Ge­­win­n­­mai­­lings sehen für die Bestell­ant­wort eine deutsche

Lesen

Das Spar­buch der Kinder

In einem aktu­el­len Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der nicht sel­te­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, wem erziel­te Ein­künf­te aus Spar­bü­chern steu­er­lich zuzu­ord­nen sind, die von den Eltern auf den Namen ihres Kin­des ange­legt wur­den. Für die Jah­re 1993 bis 1998 hat­te bei den Klä­gern (Eltern) eine steu­er­li­che Außen­prü­fung statt­ge­fun­den. Es

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Umset­zung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie vor­ge­legt. Hier­in sind ins­bonde­re fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten: Maß­nah­men gegen “miss­bräuch­li­che Aktio­närskla­gen” Zur Bekämp­fung ver­meint­lich miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen wur­de bereits durch das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG) ein Frei­ga­be­ver­fah­ren bei der Anfech­tungs­kla­ge ein­ge­führt. Die­ses Frei­ga­be­ver­fah­ren soll

Lesen

Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferung

Die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nach Maß­ga­be der §§ 17a, 17c UStDV nach­zu­wei­sen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht der EU ver­ein­bar. Der Unter­neh­mer muss daher die Iden­ti­tät des Abneh­mers einer angeb­li­chen inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung z.B. durch Kauf­ver­trä­ge und Vollmachten

Lesen

Neue Auf­ga­ben für Notare

Der Bun­des­rat will Auf­ga­ben aus dem Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf Nota­re über­tra­gen, um die Jus­tiz zu ent­las­ten. Dazu hat er heu­te zwei Gesetz­ent­wür­fe beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht. Nach Ansicht des Bun­des­ra­tes sol­len die Gerich­te von Auf­ga­ben befreit wer­den, die nicht zum unab­ding­ba­ren Kern­be­reich der Recht­spre­chung gehö­ren. Dazu zäh­len nach

Lesen

Auf­rech­nung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs mit fäl­li­gen Steuern

Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt dazu, mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Voll­macht­ge­bers gegen die For­de­rung auf­zu­rech­nen, zu deren Abwehr die Voll­macht erteilt wor­den war; Ent­spre­chen­des gilt für die Ent­ge­gen­nah­me einer Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Kos­ten­schuld­ners. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. August 2007 – VII R 12/​06

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3‑Ob­jek­te-Gren­ze II: Gesellschaftsanteile

Die Grund­stücks­ver­käu­fe einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kön­nen einem Gesell­schaf­ter, des­sen Betei­li­gung nicht min­des­tens 10% beträgt und der auch eige­ne Grund­stü­cke ver­äu­ßert, jeden­falls dann als Objek­te im Sin­ne der Drei-Objekt-Gren­­ze zuge­rech­net wer­den, wenn die­ser Gesell­schaf­ter über eine Gene­ral­voll­macht oder aus ande­ren Grün­den die Geschäf­te der Grund­stücks­ge­sell­schaft maß­geb­lich bestimmt. Bedin­gen sich die Akti­vi­tä­ten zweier

Lesen

Kein pro­fes­so­ra­ler Titelmißbrauch

Der als „Lei­chen­plas­ti­na­tor“ bekannt gewor­de­ne Prof. Dr. Gun­ter von Hagens wur­de jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz vom Vor­wurf unbe­rech­tig­ter Titel­füh­rung frei­ge­spro­chen. Damit hob der 2.Strafsenat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he jetzt ein anders lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg aus­ge­spro­chen. Die­ses hat­te den Ange­klag­ten am 28.9.2006 wegen Miss­brauchs von Titeln (§ 132a StGB) in

Lesen

Per­sön­li­che Haf­tung in der Bauherren-GbR

Ein Ver­trag, durch den ein Immo­bi­li­en­fonds in der Form einer GbR die Füh­rung sei­ner Geschäf­te umfas­send auf einen Geschäfts­be­sor­ger über­trägt, der nicht Gesell­schaf­ter der GbR ist, sowie die ihm erteil­te umfas­sen­de Voll­macht fal­len grund­sätz­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 1 § 1 RBerG, sie sind daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen

Lesen

Geschäfts­füh­rungs-GmbH bei Immobilien-GbR

Ein Ver­trag, durch den ein in der Form einer GbR betrie­be­ner Immo­bi­li­en­fonds die Füh­rung sei­ner Geschäf­te umfas­send einer GmbH über­trägt, die nicht Gesell­schaf­te­rin der GbR ist, und die der GmbH erteil­te Voll­macht fal­len grund­sätz­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 1 § 1 RBerG und sind daher auch nicht wegen Verstoß

Lesen