Ver­jäh­rungs­be­ginn in Anleger-Treuhand-Fällen

Die Ver­jäh­rung der Rück­ge­währ­an­sprü­che von Anle­gern in den Treu­hand­fäl­len beginnt spä­tes­tens mit dem Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts zum 01.01.2002. Da die Ver­jäh­rung seit­dem nur noch drei Jah­re ab Kennt­nis beträgt – und die­se Kennt­nis (oder eine gleich­zu­set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis) seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs im Jahr 2000 vor­liegt, ist

Lesen

Gemein­sa­mer Empfangsbevollmächtigter

Die Bestel­lung eines gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten wirkt regel­mä­ßig auch für künf­ti­ge Beschei­de in Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, und zwar auch soweit die­se zurück­lie­gen­de Fest­stel­lungs­zeit­räu­me betref­fen. Wer zukünf­tig sei­nen Steu­er­be­scheid wie­der selbst erhal­ten möch­te, muß die Emp­fangs­voll­macht also aus­drück­lich wiederrufen.

Lesen

Schrott­im­mo­bi­li­en – Ver­jäh­rungs­frist in Überleitungsfällen

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te über die Ver­jäh­rung eines Berei­che­rungs­an­spruchs im Zusam­men­hang mit Dar­le­hen zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung zu ent­schei­den. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall erteil­ten die Klä­ger einer Treu­hän­de­rin, die nicht über eine Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ver­füg­te, in einem Treu­hand­ver­trag eine

Lesen
Landgericht Leipzig

Elek­tro­ni­sche Hauptversammlung

Die Mit­glied­staa­ten der EU müs­sen bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten dem­nächst die Mög­lich­keit geben, Haupt­ver­samm­lun­gen für die online-Teil­­nah­­me zu öff­nen. Dies schreibt eine neue Richt­li­nie vor, auf die sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat jetzt geei­nigt haben. Heu­te stimm­te der Rechts­aus­schuss (JURI) des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Text zu, den die Mit­glied­staa­ten im

Lesen

Ver­jäh­rung in Altfällen

Mit der am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­nen Schuld­recht­re­form wur­de auch das Recht der Ver­jäh­rung grund­le­gend geän­dert. Dies betrifft auch Alt­for­de­run­gen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts am 1. Janu­ar 2002 noch nicht ver­jährt waren. Wie für die­se Über­gangs­fäl­le die Ver­jäh­rung zu berech­nen ist,

Lesen

Kfz-Zulas­sung im Saarland

Im Saar­land kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge seit dem 1. Novem­ber 2006 nur noch nach Prü­fung etwai­ger Rück­stän­de bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den. Bereits seit dem 1. August 2005 ist auf­grund einer Lan­des­ver­ord­nung bei Zulas­sung von Fahr­zeu­gen eine Ermäch­ti­gung zum Last­schrift­ein­zug der Kraft­fahr­zeug­steu­er von einem Bank­kon­to erfor­der­lich. Mit Wir­kung ab 1.

Lesen

Kre­dit­fi­nan­zier­ter Anteils­er­werb bei geschlos­se­nen Immobilienfonds

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über meh­re­re Kla­gen zu ent­schei­den, in denen es um kre­dit­fi­nan­zier­te Betei­li­gun­gen von Ver­brau­chern an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ging, und hat dabei auch für Klar­heit in eini­gen Fra­gen gesorgt, die bis­her von den ver­schie­de­nen Sena­ten des BGH unter­schied­lich beur­teilt wur­den. In den jetzt zu beur­tei­len­den Fäl­len waren die

Lesen
Bekleidungsgeschäft

R‑Gespräch

Bei den R‑Gesprächen muss nicht der Anru­fer son­dern der Ange­ru­fe­ne die anfal­len­den Gebüh­ren bezah­len, wenn er das Gespräch annimmt, wes­halb sich die R‑Gespräche ins­be­son­de­re bei Kin­dern und Jugend­li­chen gros­ser Beliebt­heit erfreu­en. Nun hat aller­dings der Bun­des­ge­richts­hof geur­teilt, dass Tele­fon­kun­den nicht für die R‑Gespräche ihrer Kin­der haf­ten. Nimmt dage­gen ein Erwachsene

Lesen