Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechts­be­schwer­de

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs.

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EuGVVO - alte oder neue Fassung?

EuGV­VO – alte oder neue Fas­sung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und die Bemessung des Streitwerts

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und der Streitwert

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich

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