Oberlandesgericht München

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels – und des­sen zwi­schen­zeit­li­che Aufhebung

Erklä­ren die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren nach § 57 AUG auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels in der Rechts­be­schwer­de­instanz des­halb in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt, weil zwi­schen­zeit­lich der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel auf­ge­ho­ben wor­den ist, ent­spricht es regel­mä­ßig bil­li­gem Ermes­sen im Sinn von § 243 FamFG iVm § 2 AUG, dem Antrag­stel­ler (Titel­gläu­bi­ger) die

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Verhandlungstisch

Teil-Schieds­spruch

Die Bestim­mung des § 301 ZPO gehört grund­sätz­lich nicht zu den unver­zicht­ba­ren Nor­men für ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren. Der Erlass eines Teil­schieds­spruchs ist auch dann nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO unter­wor­fen, wenn die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen droht, die Ver­fah­rens­ge­stal­tung aber (noch) ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist. Der Aspekt der Wider­spruchs­frei­heit von

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Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

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Notar Kanzleischild

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Dollar-Banknote

Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag

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Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine Frist

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OLG Hamm

Urteil in Ita­li­en – Voll­stre­ckung in Deutschland

Nur wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils nach Maß­ga­be euro­päi­schen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ge­set­zes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Voll­stre­ckung in Deutsch­land zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den zwei­er Ver­ur­teil­ter gegen

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Vollstreckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz

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EuGV­VO – alte oder neue Fassung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Gel­tungs­be­reich der

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streitwerts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streitwert

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich

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Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Entscheidungsgründe

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

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Die ita­lie­ni­sche Sicher­heits­be­schlag­nah­me – und die deut­sche Vollziehungsfrist

Die in § 929 Abs. 2 ZPO gere­gel­te Monats­frist erfasst auch die Voll­zie­hung eines Arrest­be­fehls, der in einem ande­ren Mit­glied­staat erlas­sen (hier: ita­lie­ni­sche Sicher­stel­lungs­be­schlag­nah­me) und in Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwirk­te eine ita­lie­ni­sche socie­tà a respon­si­bi­li­tà limi­ta­ta am 19.11.2013 vor dem ita­lie­ni­schen Tri­bu­na­le di

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medienfreiheit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, unter denen ein aus­län­di­sches Gerichts­ur­teil nicht für im Inland voll­streck­bar erklärt wer­den kann, weil hier­mit ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ver­bun­den wäre. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines aus­län­di­schen Gerichts

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Voll­streck­bar­er­klä­rung maze­do­ni­scher Urteile

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht aufgrund

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neu­er) Antrag

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Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung – und die Aus­sa­ge der Partei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Verhandlungstisch

Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che – und die schrift­li­che Schiedsvereinbarung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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Ver­brau­cher­sa­chen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGVVO

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO. Danach betref­fen bei­de Vorschriften

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines EU-Urteils – und die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwerdegericht

Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Urtei­len – und unver­ein­ba­re Entscheidungen

An Aus­füh­run­gen des aus­län­di­schen Gerichts zur Trag­wei­te eines inlän­di­schen Urteils ist das Gericht des Voll­stre­ckungs­staats nicht gebun­den. Der Begriff der „Unver­ein­bar­keit“ im Sin­ne des Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO aF ist auto­nom aus­zu­le­gen. Danach sind Ent­schei­dun­gen unver­ein­bar, wenn sie Rechts­fol­gen haben, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Maß­geb­lich sind die Wir­kun­gen der Entscheidungen.

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