Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen – und unvereinbare Entscheidungen

An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden.

Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen.

Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen