Prozessaufrechnung mit Teilforderungen

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teil­for­de­run­gen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Befristung nach dem WissZeitVG - und der betriebliche Geltungsbereich

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

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Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren - und seine Vollstreckung

Der Ver­gleich im Gewalt­schutz­ver­fah­ren – und sei­ne Voll­stre­ckung

Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890

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Unterlassungsansprüche und Ordnungsmittelandrohungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Unter­las­sungs­an­sprü­che und Ord­nungs­mit­telan­dro­hun­gen nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Gemäß §§ 95 Nr. 4, 96 Abs. 1 S. 2 FamFG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Zwangs­voll­stre­ckung ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn die Voll­stre­ckung zur Erzwin­gung von Dul­dun­gen oder Unter­las­sun­gen in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, zu denen Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz gehö­ren, erfol­gen soll. Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung des Ord­nungs­mit­tels

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Vergleich über eine möglicherweise gepfändete Forderung

Ver­gleich über eine mög­li­cher­wei­se gepfän­de­te For­de­rung

Ein Ver­gleich, in wel­chem die Zah­lungs­pflicht des Schuld­ners mit dem Zusatz "und dies unter Beach­tung eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses" ver­se­hen wird, ist nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net. Wol­len die Par­tei­en einen Ver­gleich schlie­ßen, obwohl eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­ge unge­klärt ist, kann

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