Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behör­de

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung ent­hält,

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Voll­stre­ckung von Ord­nungs­haft

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung nach § 890 ZPO auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten unein­ge­schränkt auch für die Voll­stre­ckung einer fest­ge­setz­ten Ord­nungs­haft. Der durch die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nungs­haft erfolg­te Ein­griff in das hoch­ran­gi­ge Grund­recht der Frei­heit der Per­son ist auf der förm­li­chen Grund­la­ge des

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist

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Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Ver­gü­tung der Sach­ver­stän­di­gen, die vom Gericht her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach § 8 Abs. 1 erhal­ten Sach­ver­stän­di­ge als Ver­gü­tung ein Hono­rar für ihre Leis­tun­gen, Fahrt­kos­ten­er­satz, Ent­schä­di­gung für Auf­wand sowie Ersatz für sons­ti­ge und für beson­de­re Auf­wen­dun­gen. Soweit das Hono­rar nach Stun­den­sät­zen zu bemes­sen ist, wird

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von "dem Schuld­ner" zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,

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Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG kön­nen ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO nur sol­che Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlus­ses ent­stan­den sind . Das beruht dar­auf, dass ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG – anders als ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach § 104 ZPO

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmög­lich­keit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dar­über

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Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwe­sen­heits­ur­teils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat,

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Par­al­lel­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten in Misch­fäl­len

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sagt § 25 Abs. 2a StVG die zeit­glei­che Voll­stre­ckung ver­häng­ter Fahr­ver­bo­te auch in sog. Misch­fäl­len, in denen bei einem Betrof­fe­nen meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu voll­stre­cken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubil­li­gung einer Abga­be­frist von vier Mona­ten für den Füh­rer­schein ver­hängt wur­den.

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Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen . Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits

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Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Erfül­lungs­ein­wand in der Voll­stre­ckung

Zwar ist der Erfül­lungs­ein­wand auch im Ver­fah­ren nach § 887 ZPO beacht­lich . Für die Ent­schei­dung, ob der titu­lier­te Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Voll­stre­ckungs­ti­tel maß­geb­lich . Der erteil­te Buch­aus­zug muss for­mal den Anfor­de­run­gen des Urteils­aus­spruchs ent­spre­chen, das bedeu­tet, er muss sämt­li­che Anga­ben, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, ent­hal­ten.

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen. Anderns­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 ZVFV,

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Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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Der Streit­wert einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Der Wert einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge bemisst sich grund­sätz­lich nach dem Nenn­be­trag des voll­streck­ba­ren Haupt­an­spruchs. Die titu­lier­ten Zin­sen und Kos­ten erhö­hen den Streit­wert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht nur gegen die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, son­dern auch gegen die Voll­stre­ckung aus einem in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die sich häu­fen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn . Lie­gen Anzei­chen dafür vor, dass der Rechts­an­walt nur wirt­schaf­ten

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Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Voll­stre­ckungs­be­ginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl

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Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt . § 15a

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Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kos­ten­tra­gung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 –

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