LG Bremen

Abga­be der Voll­stre­ckung in Jugend­sa­chen – und die Einziehung

Der Über­gang der Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG beschränkt sich nicht allein auf die zu voll­stre­cken­de Jugend­stra­fe, son­dern erfasst glei­cher­ma­ßen auch die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen wie nament­lich die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB. Mit der Abga­be der Voll­stre­ckung nach § 85 JGG geht die

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Corona

Alte Voll­stre­ckungs­maß­nah­men des Finanz­am­tes – und das coro­nabe­ding­te Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men anwen­den, die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens durch­ge­führt wor­den sind. Steu­er­schuld­ner, gegen die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechts­schutz (nur) nach

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Heidecksburg Rudolstadt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohnsitzgericht

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – Voll­stre­ckungs­hand­lung und Widerstand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt. Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem

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Landgericht Hamburg

Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güterstandsvereinbarung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

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Landgericht Leipzig

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Handlung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Vollstreckungsmaßnahme

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behörde

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung enthält,

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Voll­stre­ckung von Ordnungshaft

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung nach § 890 ZPO auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten unein­ge­schränkt auch für die Voll­stre­ckung einer fest­ge­setz­ten Ord­nungs­haft. Der durch die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nungs­haft erfolg­te Ein­griff in das hoch­ran­gi­ge Grund­recht der Frei­heit der Per­son ist auf der förm­li­chen Grund­la­ge des

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unterhaltssachen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Strafvollstreckungsverfahren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist

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Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung im Strafvollstreckungsverfahren

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Ver­gü­tung der Sach­ver­stän­di­gen, die vom Gericht her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach § 8 Abs. 1 erhal­ten Sach­ver­stän­di­ge als Ver­gü­tung ein Hono­rar für ihre Leis­tun­gen, Fahrt­kos­ten­er­satz, Ent­schä­di­gung für Auf­wand sowie Ersatz für sons­ti­ge und für beson­de­re Auf­wen­dun­gen. Soweit das Hono­rar nach Stun­den­sät­zen zu bemes­sen ist, wird es

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von „dem Schuld­ner“ zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung richtet,

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Nachtbaustelle

Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Vollstreckungsabwehrklage

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG kön­nen ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO nur sol­che Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlus­ses ent­stan­den sind. Das beruht dar­auf, dass ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG – anders als ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach § 104 ZPO – den

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmöglichkeit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Darüber

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanzrechtsweg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Geldrechner

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zuständigkeit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert. Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das ‚Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges’ ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend klaren

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat,

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Schreibmaschine

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besitzers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Einziehungsverfügung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Par­al­lel­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten in Mischfällen

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sagt § 25 Abs. 2a StVG die zeit­glei­che Voll­stre­ckung ver­häng­ter Fahr­ver­bo­te auch in sog. Misch­fäl­len, in denen bei einem Betrof­fe­nen meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu voll­stre­cken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubil­li­gung einer Abga­be­frist von vier Mona­ten für den Füh­rer­schein ver­hängt wurden.

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Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläubigerbezeichnung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te „ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice“ ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen. Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits zwingend

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Bekleidungsgeschäft

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Erfül­lungs­ein­wand in der Vollstreckung

Zwar ist der Erfül­lungs­ein­wand auch im Ver­fah­ren nach § 887 ZPO beacht­lich. Für die Ent­schei­dung, ob der titu­lier­te Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Voll­stre­ckungs­ti­tel maß­geb­lich. Der erteil­te Buch­aus­zug muss for­mal den Anfor­de­run­gen des Urteils­aus­spruchs ent­spre­chen, das bedeu­tet, er muss sämt­li­che Anga­ben, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, ent­hal­ten. Die Schuldnerin

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Forderungsaufstellung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen. Anderns­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 ZVFV,

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Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangstitels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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Landgericht Hamburg

Der Streit­wert einer Vollstreckungsgegenklage

Der Wert einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge bemisst sich grund­sätz­lich nach dem Nenn­be­trag des voll­streck­ba­ren Haupt­an­spruchs. Die titu­lier­ten Zin­sen und Kos­ten erhö­hen den Streit­wert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht nur gegen die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, son­dern auch gegen die Voll­stre­ckung aus einem in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die sich häu­fen­den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn. Lie­gen Anzei­chen dafür vor, dass der Rechts­an­walt nur wirt­schaf­ten kann, indem

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Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Strafbefehl

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Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangsvollstreckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt. § 15a Abs. 4 Satz

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Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kostentragung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – VII

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Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unterhaltstitel

Aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich in einem inner­staat­li­chen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für voll­streck­bar erklärt wer­den. Soweit aller­dings der Anwen­dungs­be­reich einer völ­ker­recht­li­chen Aner­­ken­­nungs- und Voll­stre­ckungs­ver­ein­ba­rung betrof­fen ist, geht die­se Kon­ven­ti­on gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vor­schrif­ten des auto­no­men Rechts vor. Bean­sprucht die Kon­ven­ti­on jedoch

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Verhandlungstisch

Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicherheitsleistung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Auskunftstitels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – wirkt auch noch nach Stunden

Ein Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te im Sin­ne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vor­lie­gen, wenn bei einer vor­aus­seh­ba­ren Voll­stre­ckung die Zeit­span­ne zwi­schen der Wider­stands­hand­lung und ihrer Wir­kung bei einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me meh­re­re Stun­den beträgt. Das Anket­ten in den ein­be­to­nier­ten PV- C‑Rohren (hier: im Rah­men des Pro­tes­tes gegen „Stutt­gart 21“) stellt

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Bücherschrank

Voll­stre­ckung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen – und der Gegenstandswert

Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen rich­tet sich der Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit im Ver­fah­ren über den Antrag auf die (iso­lier­te) Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Glei­ches gilt im Ver­fah­ren über den Antrag auf Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegen­stands­wert nach

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EU-Bei­trei­bungs­er­su­chen – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Bekannt­ga­be des Leistungsbescheids

Im Rah­men der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der auf­grund des Bei­trei­bungs­er­su­chens künf­tig zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn das Gericht die Voll­stre­ckung wegen des unstrei­ti­gen Feh­lens einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung, näm­lich eines der Form­vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­­trG ent­spre­chen­den Zah­lungs­be­scheids in amt­li­cher Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Kopie, für unzu­läs­sig erklärt,

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unterhaltstiteln

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bei der Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln erweist sich im Regel­fall als not­wen­dig. Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Par­tei in den Ver­fah­ren, bei denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf ihren Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn dies erforderlich

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Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Vollstreckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unternehmer

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Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Voll­stre­ckung eines Umgangstitels

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det grund­sätz­lich kei­ne Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der gericht­li­chen – zu voll­stre­cken­den – Ent­schei­dung statt. Neu hin­zu­tre­ten­de Umstän­de kön­nen der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels aus­nahms­wei­se zur Wah­rung des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen, wenn dar­auf ein zuläs­si­ger Antrag auf Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels gestützt ist und gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die zu vollstreckende

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Courthouse

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – die feh­len­de Textlinie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in letz­ter Zeit bereits des Öfte­ren mit Fäl­len zu befas­sen, in dem das für einen Antrag auf Erl­auss eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar nicht haar­klein der Vor­ga­be der Zwangs­­­vol­l­stre­­ckungs­­­for­­mu­lar-Ver­­or­d­­nung ent­sprach. Nun befand der Bun­des­ge­richts­hof erneut, dass eine klein­li­che Feh­ler­su­che durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht ange­sagt ist: Im

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Landgericht Hamburg

Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss – und das RA-Micro-Formular

Ein mit­hil­fe der RA-Micro-Sof­t­­wa­re erstell­ter Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses kann nicht mit der Begrün­dung, er sei wegen der Ver­wan­dung des RA-Micro-For­­mu­lars nicht form­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den. Das von der Rechts­an­walts­soft­ware RA-Micro bereit­ge­stell­te Antrags­for­mu­lars stimmt nicht voll­stän­dig mit dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr.

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Amtsgericht

Das abwei­chen­de Zwangsvollstreckungsformular

Ein Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses darf nicht mit der Begrün­dung, er sei nicht form­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den, wenn das Antrags­for­mu­lar nicht voll­stän­dig mit dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV über­ein­stimmt. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re, wenn wenn die Dar­stel­lung der einzelnen

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Bundesverwaltungsgericht

Pro­ble­me mit dem For­mu­larzwang in der Zwangsvollstreckung

Die den For­mu­larzwang für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses regeln­den Rechts­nor­men kön­nen ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In die­sen, sei­nen Fall nicht zutref­fend erfas­sen­den Berei­chen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in

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Das Bei­trei­bungs­er­su­chen per eMail

Ein Bei­trei­bungs­er­su­chen genügt den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Bei­­trG, wenn die ersu­chen­de Behör­de dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern per E‑Mail eine Datei über­sen­det, die im PDF-For­­mat den Voll­stre­ckungs­ti­tel der ersu­chen­den Behör­de wie­der­gibt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist nicht gehin­dert, zur Voll­stre­ckung aus einem Bei­trei­bungs­er­su­chen wei­ter­ge­hen­de Amts­hil­fe zu leis­ten, als in

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Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Personalakte

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te voll­streckt wer­den, so kann der Beklag­te nur dann Erfül­lung ein­wen­den, wenn die Abmah­nung gänz­lich kör­per­lich ver­nich­tet wur­de. Die nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che erfolgte

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Voll­stre­ckung eines Umgangstitels

Die Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Fest­set­zung eines Ord­nungs­mit­tels gegen den betreu­en­den Eltern­teil setzt eine hin­rei­chend bestimm­te und kon­kre­te Rege­lung des Umgangs­rechts vor­aus. Dafür ist eine genaue und erschöp­fen­de Bestim­mung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erfor­der­lich. Nicht erfor­der­lich sind hin­ge­gen detail­liert bezeich­ne­te Ver­pflich­tun­gen des

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Euro­pa­wei­te Voll­stre­ckung einst­wei­li­ger Anord­nun­gen der Familiengerichte

Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO (EuE­he­VO) in der Haupt­sa­che zustän­di­ges Gericht eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me, wel­che den Bereich der elter­li­chen Sor­ge betrifft, rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung die­ser Maß­nah­me in ande­ren Mit­glied­staa­ten nach Art. 21 ff. Brüs­sel IIa-VO. Erlässt dem­ge­gen­über ein nach Art. 8 ff. Brüs­sel IIa-VO unzu­stän­di­ges Gericht

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