Corona

Alte Voll­stre­ckungs­maß­nah­men des Finanz­am­tes – und das coro­nabe­ding­te Voll­stre­ckungs­mo­ra­to­ri­um

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men anwen­den, die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens durch­ge­führt wor­den sind. Steu­er­schuld­ner, gegen die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechts­schutz (nur) nach

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Heidecksburg Rudolstadt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen über Wei­sun­gen – und die Abga­be an das Wohn­sitz­ge­richt

Nach­träg­li­che Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che, die sich auf Wei­sun­gen oder Auf­la­gen bezie­hen, trifft der Rich­ter des ers­ten Rechts­zu­ges. Er kann jedoch das Ver­fah­ren an den Jugend­rich­ter abge­ben, in des­sen Bezirk sich der Jugend­li­che auf­hält, wenn die­ser sei­nen Auf­ent­halt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläubigers gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zuläs­sig­keit

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vollstreckungshandlung und Widerstand

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – Voll­stre­ckungs­hand­lung und Wider­stand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt . Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über

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Vermögensübertragungen des Schuldners - im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güter­stands­ver­ein­ba­rung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle - und der Nachweis der deliktischen Handlung

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken. Im Übri­gen ist die Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst

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Festsetzung eines Zwangsgelds - gegen eine Behörde

Fest­set­zung eines Zwangs­gelds – gegen eine Behör­de

Die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, wel­ches zur Ände­rung eines Luft­rein­hal­te­plans ver­pflich­tet, erfolgt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 172 VwGO. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist ent­spre­chend auf die Voll­stre­ckung nach § 172 VwGO anzu­wen­den. Wenn das zu voll­stre­cken­de Urteil kei­ne bestimm­te Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung ent­hält,

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Vollstreckung von Ordnungshaft

Voll­stre­ckung von Ord­nungs­haft

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung nach § 890 ZPO auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten unein­ge­schränkt auch für die Voll­stre­ckung einer fest­ge­setz­ten Ord­nungs­haft. Der durch die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nungs­haft erfolg­te Ein­griff in das hoch­ran­gi­ge Grund­recht der Frei­heit der Per­son ist auf der förm­li­chen Grund­la­ge des

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - in Unterhaltssachen

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Reststrafenaussetzung - und die Auswahl des Sachverständigen im Strafvollstreckungsverfahren

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist

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Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Ver­gü­tung der Sach­ver­stän­di­gen, die vom Gericht her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach § 8 Abs. 1 erhal­ten Sach­ver­stän­di­ge als Ver­gü­tung ein Hono­rar für ihre Leis­tun­gen, Fahrt­kos­ten­er­satz, Ent­schä­di­gung für Auf­wand sowie Ersatz für sons­ti­ge und für beson­de­re Auf­wen­dun­gen. Soweit das Hono­rar nach Stun­den­sät­zen zu bemes­sen ist,

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Vollstreckungsabwehrklage einer GbR

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von „dem Schuld­ner“ zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,

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Der nicht zugestellte Vollstreckungsbescheid - und die Vollstreckungsabwehrklage

Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)

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Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG kön­nen ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO nur sol­che Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlus­ses ent­stan­den sind . Das beruht dar­auf, dass ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG – anders als ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach § 104 ZPO

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Weiterbeschäftigung - Vollstreckung und Unmöglichkeit

Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmög­lich­keit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dar­über

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss - und die Zuständigkeit

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das ‚Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges’ ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Europäischer Haftbefehl - zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwe­sen­heits­ur­teils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat,

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Herausgabevollstreckung des Eigentümers - und die Verwendungen des Besitzers

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen

Par­al­lel­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten in Misch­fäl­len

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sagt § 25 Abs. 2a StVG die zeit­glei­che Voll­stre­ckung ver­häng­ter Fahr­ver­bo­te auch in sog. Misch­fäl­len, in denen bei einem Betrof­fe­nen meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu voll­stre­cken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubil­li­gung einer Abga­be­frist von vier Mona­ten für den Füh­rer­schein ver­hängt wur­den.

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Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge - und die Gläubigerbezeichnung

Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te „ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice“ ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen . Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits

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Erteilung eines Buchauszugs - und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Erfül­lungs­ein­wand in der Voll­stre­ckung

Zwar ist der Erfül­lungs­ein­wand auch im Ver­fah­ren nach § 887 ZPO beacht­lich . Für die Ent­schei­dung, ob der titu­lier­te Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Voll­stre­ckungs­ti­tel maß­geb­lich . Der erteil­te Buch­aus­zug muss for­mal den Anfor­de­run­gen des Urteils­aus­spruchs ent­spre­chen, das bedeu­tet, er muss sämt­li­che Anga­ben, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, ent­hal­ten.

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und die Forderungsaufstellung

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen. Anderns­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 ZVFV,

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Das im Ausland lebende Kind - und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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