Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Ver­län­ger­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wird durch die Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung unzu­läs­sig. Die Kla­ge aus § 767 ZPO ist eine aus­schließ­lich pro­zess­recht­li­che, auf Rechts­ge­stal­tung gerich­te­te Kla­ge. Das statt­ge­ben­de Urteil nimmt dem Titel die Voll­streck­bar­keit und macht die Zwangs­voll­stre­ckung unmög­lich. Erlangt der Titel­gläu­bi­ger – wie im Streit­fall – durch die betrie­be­ne Zwangs­voll­stre­ckung voll­stän­di­ge Befrie­di­gung,

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­langt wer­den. Zustän­di­ges "Pro­zess­ge­richt" iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge anhän­gig ist . Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insol­venz­schuld­ners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung

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Die rechts­kräf­tig abge­wie­se­ne frü­he­re Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Prä­k­lu­si­on im Scha­dens­er­satz­pro­zess

Die Rechts­kraft eines die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen eine voll­streck­ba­re Urkun­de abwei­sen­den Urteils steht der Begründ­etheit einer Kla­ge des Schuld­ners ent­ge­gen, die auf Tat­sa­chen gestützt ist, die schon zur Zeit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im Voll­stre­ckungs­ab­wehr­pro­zess vor­ge­le­gen haben, und die im Ergeb­nis einer Voll­stre­ckung aus die­sem Titel zuwi­der lie­fe . Hin­sicht­lich der

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Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten, die infol­ge einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­ste­hen, sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­se­hen. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33

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Der Streit um den Kin­des­un­ter­halt – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten, die infol­ge eines Abän­de­rungs­ver­fah­ren über Kin­des­un­ter­halt ent­ste­hen, sind vom Vater nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­se­hen. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG kön­nen ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO nur sol­che Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die erst nach Erlass des Beschlus­ses ent­stan­den sind . Das beruht dar­auf, dass ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss nach § 11 RVG – anders als ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach § 104 ZPO

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert . Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll,

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Unter­las­sungs­ti­tel

Die Voll­stre­ckung aus einem Unter­las­sungs­ti­tel kann gemäß § 767 ZPO für unzu­läs­sig erklärt wer­den, wenn der dem Titel zugrun­de lie­gen­de Unter­las­sungs­an­spruch auf­grund nach­träg­lich ent­stan­de­ner Ein­wen­dun­gen (§ 767 Abs. 2 ZPO) weg­ge­fal­len ist. Die­se kann der zur Unter­las­sung ver­ur­teil­te Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen . Deren Streit­ge­gen­stand ist die Besei­ti­gung der

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und die Rechts­kraft­wir­kung

Ist eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge wegen Prä­k­lu­si­on des Auf­rech­nungs­ein­wan­des abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die titu­lier­te For­de­rung durch die­sel­be Auf­rech­nung erlo­schen sei, unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich schlie­ßen sich Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht gegen­sei­tig aus . Mit bei­den Kla­gen wer­den zwar mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den durch Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht.

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Die Stel­lung der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wird nicht das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, das zu dem Erlass des Voll­stre­ckungs­ti­tels geführt hat, son­dern ein eigen­stän­di­ger neu­er Rechts­streit ein­ge­lei­tet. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Beru­fung gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil, mit dem über die gegen die Voll­stre­ckung aus einem in einer

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