Der Vollstreckungsauftrag der Kreiskasse - und das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung

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Vollstreckungsauftrag - und das frühere Vermögensverzeichnis

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Die Ver­mö­gens­aus­kunft bzw. die Ertei­lung einer Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kann nicht an eine Bedin­gung geknüpft wer­den, auch nicht dar­an, dass das Ver­zeich­nis nicht älter als 12 Mona­te ist. Ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag wäre unzu­läs­sig, weil mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Aus­füh­rung des Auf­tra­ges in der von

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Zwangsvollstreckungsauftrag - und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Der Gläu­bi­ger kann durch Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­trags auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten. Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin steht auch nicht des­halb unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung, weil sie eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur für den Fall bean­tragt hat, dass die­ses Ver­zeich­nis nicht älter als zwölf Mona­te ist.

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Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis - und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gebüh­ren des Gerichts­voll­zie­hers

Über­sen­det der Amts­ge­richts­voll­zie­her auf den Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ne­rin die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, der Gläu­bi­ge­rin eine Abschrift des bereits in der Sperr­frist abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 802d ZPO) und ord­ne­te er die Ein­tra­gung der Schuld­ne­rin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis an (§ 882c ZPO), so kann er kei­ne Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG

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Gerichtsvollzieherkosten - und die Einigungsgebühr

Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und die Eini­gungs­ge­bühr

Wird dem Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­ge­ge­ben, eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen und erst nach dem Schei­tern die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, liegt ein iso­lier­ter Auf­trag zum Ver­such der güt­li­chen Erle­di­gung nach § 802b ZPO vor. Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Erle­di­gung hin­zu­wir­ken. Nach §

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Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse - und die erforderliche Unterschrift

Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se, mit dem zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und erfor­der­li­chen­falls der Erlass eines Haft­be­fehls zu deren Erzwin­gung bean­tragt wird, ersetzt die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gerichts­kas­se müs­sen schrift­lich erteilt wer­den und eine Unter­schrift sowie das Dienst­sie­gel tra­gen. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des

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