Der abwe­sen­de Schuld­ner – und die ver­säum­te Ein­spruchs­frist gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid

Ver­folgt der Klä­ger eine erheb­li­che For­de­rung mit einem Mahn­be­scheid, muss eine Par­tei, die tat­säch­lich Kennt­nis vom Mahn­be­scheid erhält und kei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein­legt, erst ab einer Frist von sechs Mona­ten ab der Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht mehr mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen. Zwar kann ein Ver­schul­den des Beklag­ten an

Lesen

Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und der Prü­fungs­um­fang bei der Beru­fung

Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt. Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min nicht vor­ge­le­gen habe, etwa weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung feh­le . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

Lesen

Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)

Lesen

Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

Lesen

Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Com­pu­ter­be­trug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antrag­stel­ler macht sich daher wegen Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB

Lesen

Ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­la­dung nach vor­her­ge­hen­dem Voll­stre­ckungs­be­scheid

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Ladung im Sin­ne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­aus, dass eine Par­tei, gegen die ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt wor­den ist, in der Ter­mins­la­dung zusätz­lich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hin­wei­sen dar­über belehrt wor­den ist, dass ein im Fal­le ihrer Säum­nis

Lesen