Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge - und die Gläubigerbezeichnung

Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen1. Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits zwin­gend

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Rundfunkgebührenbescheide - und ihre Formalia in der Zwangsvollstreckung

Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt1. § 15a Abs.

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Rundfunkbeiträgen - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde

Rund­funk­bei­trä­gen – Gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­de

Der Gläu­bi­ger muss so genau bezeich­net sein, dass er rich­tig fest­ge­stellt wer­den kann. Der Schuld­ner muss erken­nen kön­nen, gegen wen ggf. Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu erhe­ben wäre, auf wes­sen For­de­rung er zah­len muss. Die Bezeich­nung wäre jeden­falls unzu­rei­chend, wenn ein Rechts­mit­tel des Schuld­ners bei Über­nah­me der Bezeich­nung an der kor­rek­ten Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on schei­tern

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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und die Frage des Leistungsbescheids

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Fra­ge des Leis­tungs­be­scheids

Wie bei allen ande­ren gesetz­li­chen Abga­ben (Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­ge) ist unab­hän­gig von gesetz­li­cher Fäl­lig­keit vor der Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen ein anfäng­li­cher (ori­gi­nä­rer, pri­mä­rer, die Abga­ben­hö­he mit Grün­den und Rechts­mit­tel­be­leh­rung fest­set­zen­der) Leistungsbescheid/​Verwaltungsakt erfor­der­lich. Der Bei­trag wird gesetz­lich ab dem Zeit­punkt geschul­det, in dem die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen. Soweit § 12 I RBStV

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Rundfunkbeiträge - und ihre Vollstreckung

Rund­funk­bei­trä­ge – und ihre Voll­stre­ckung

Vor einem Jahr hat­ten wir über eine berich­tet, das die von einem Gerichts­voll­zie­her ange­ord­ne­te Ein­tra­gung eines Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen abge­lehnt hat­te, da eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für Rund­funk­bei­trä­ge kei­ner wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­ti­tel sei1. Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf­ge­ho­ben. Im ent­schie­de­nen Fall betrieb der Süd­west­rund­funk,

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