Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Beschäftigungsanspruch - und die Vollstreckungsabwehrklage

Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen” – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind. Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang

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Vollstreckungsgegenklage - und der Erfüllungseinwand

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de. Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im

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