Rechts­mit­tel­streit­wert bei einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Beklag­ten einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rich­tet sich danach, inwie­weit die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt wor­den, er durch den rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der Ent­schei­dung mit­hin mate­ri­ell belas­tet ist . Inso­weit kommt es, wie bei dem Wert der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, allein dar­auf an, in wel­cher nomi­nel­len Höhe nach dem

Lesen

Rech­te Drit­ter in der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung

Mit der Erin­ne­rung nach § 766 ZPO kann der Schuld­ner nur Ver­stö­ße gegen das Voll­stre­ckungs­recht gel­tend machen, durch die er selbst beschwert ist; dar­an fehlt es, wenn der Schuld­ner sei­ne Beein­träch­ti­gung aus­schließ­lich aus der Ver­let­zung eines Rechts eines Drit­ten ablei­tet. Der Ver­mie­ter kann im Fall einer gegen den Mie­ter gerich­te­ten

Lesen

Ver­gleich über eine mög­li­cher­wei­se gepfän­de­te For­de­rung

Ein Ver­gleich, in wel­chem die Zah­lungs­pflicht des Schuld­ners mit dem Zusatz "und dies unter Beach­tung eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses" ver­se­hen wird, ist nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net. Wol­len die Par­tei­en einen Ver­gleich schlie­ßen, obwohl eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­ge unge­klärt ist, kann

Lesen

Voll­stre­ckung von Geld­bu­ßen im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Ein­wän­de gegen die Voll­stre­ckung einer im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­häng­ten Geld­bu­ße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Anwalts­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs je nach der Art des Ein­wands im Wege der Erin­ne­rung an das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 766 ZPO) oder der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge an das Pro­zess­ge­richt der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit

Lesen

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und die Rechts­kraft­wir­kung

Ist eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge wegen Prä­k­lu­si­on des Auf­rech­nungs­ein­wan­des abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die titu­lier­te For­de­rung durch die­sel­be Auf­rech­nung erlo­schen sei, unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich schlie­ßen sich Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht gegen­sei­tig aus . Mit bei­den Kla­gen wer­den zwar mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den durch Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht.

Lesen

Wenn der Erbe Schul­den erbt

Tun sich nach Annah­me der Erb­schaft uner­war­tet Schul­den des Erb­las­sers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eige­nen Geld­beu­tel gehen. Auch wenn gegen den Erb­las­ser bereits gericht­li­che Zah­lungs­ti­tel bestan­den, kann der Erbe aber sei­ne Haf­tung noch auf das Ererb­te beschrän­ken. Das zeigt ein vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall,

Lesen

Unmit­tel­ba­re Voll­stre­ckung schwei­ze­ri­scher Urtei­le

Ein voll­streck­ba­res gericht­li­ches Urteil eines schwei­ze­ri­schen Gerichts oder ein gesetz­li­ches Sur­ro­gat eines sol­chen Urteils stellt eine voll­streck­ba­re Ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 Luga­ner Über­ein­kom­men dar, ohne dass in der Schweiz der Betrei­bungs­weg beschrit­ten und das Ver­fah­ren der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung durch­ge­führt wer­den muss. Auf schwei­ze­ri­sche Urtei­le und sons­ti­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel

Lesen

Abschlags­zah­lun­gen in der Insol­venz

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat bei einer Abschlags­ver­tei­lung alle zur Tabel­le fest­ge­stell­ten For­de­run­gen unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Der Tabel­len­ein­trag löst für den Insol­venz­ver­wal­ter nur dann kei­ne Bin­dungs­wir­kung aus, wenn er gegen eine ein­ge­tra­ge­ne For­de­rung mit einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge vor­geht. Sofern Zah­lun­gen von Mit­haf­ten­den des Schuld­ners nicht zur vol­len Befrie­di­gung eines Insol­venz­gläu­bi­gers geführt haben, nimmt

Lesen