Verrechnung von Teilzahlungen - und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Ver­rech­nung von Teil­zah­lun­gen – und die Kon­trol­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist im Rah­men des streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht befugt, eine vom Gläu­bi­ger vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung an ihn geleis­te­ter Zah­lun­gen auf ihre Rich­tig­keit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu über­prü­fen. Mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen sind einer Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen . Ob den Bestim­mun­gen der

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Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

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Notarielle Vollstreckungsklausel - und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Nota­ri­el­le Voll­stre­ckungs­klau­sel – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist bei der Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de an die vom Notar erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel gebun­den, eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Klau­seler­tei­lung beseht nicht. Das Voll­stre­ckungs­or­gan ist an die vor­lie­gen­de Klau­seler­tei­lung auf Basis von § 724 ZPO gebun­den und hat von der Voll­streck­bar­keit aus­zu­ge­hen. Der

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Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht - und der Rechtsmittelzug

Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechts­mit­tel­zug

Ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt kraft beson­de­rer Zuwei­sung nach § 36 Abs. 4 InsO funk­tio­nal als Voll­stre­ckungs­ge­richt, rich­tet sich der Rechts­mit­tel­zug nach den all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten . Danach ist eine aus­drück­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO not­wen­dig. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Die Vollstreckungsklausel und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Die Voll­stre­ckungs­klau­sel und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist grund­sätz­lich nicht zur Über­prü­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts gestellt. Sei­ner Nach­prü­fung unter­liegt es, ob eine Klau­sel vor­han­den ist und ob sie ord­nungs­ge­mäß erteilt wur­de, nicht hin­ge­gen, ob sie erteilt wer­den durf­te . Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Pro­zess­ver­glei­chen, deren Voll­stre­ckung

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Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalter

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt ist zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­ge­richt für die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Eröff­nungs­be­schluss gegen den Insol­venz­schuld­ner betreibt. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist das das Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt zustän­dig. Die­ses Ergeb­nis ist der Vor­schrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men. Nach § 148 Abs. 2 InsO kann der

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