Verrechnung von Teilzahlungen – und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich entzogen. Ob den Bestimmungen der

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Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits

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Notarielle Vollstreckungsklausel – und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel gebunden, eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung beseht nicht. Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von § 724 ZPO gebunden und hat von der Vollstreckbarkeit auszugehen. Der

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Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – und der Rechtsmittelzug

Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Danach ist eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs.

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Die Vollstreckungsklausel und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte. Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Prozessvergleichen, deren Vollstreckung nach

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Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalter

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt. In derartigen Fällen ist das das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig. Dieses Ergebnis ist der Vorschrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach § 148 Abs. 2 InsO

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