Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs.

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Nota­ri­el­le Voll­stre­ckungs­klau­sel – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist bei der Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de an die vom Notar erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel gebun­den, eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Klau­seler­tei­lung beseht nicht. Das Voll­stre­ckungs­or­gan ist an die vor­lie­gen­de Klau­seler­tei­lung auf Basis von § 724 ZPO gebun­den und hat von der Voll­streck­bar­keit aus­zu­ge­hen. Der

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Klau­sel­um­schrei­bung

Dass der Klä­ger eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO erhe­ben woll­te, liegt nahe, wenn er Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch aus der Grund­schuld nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB vor­ge­tra­gen hat. Bezieht sich sein Kla­ge­an­trag aller­dings auf die von dem Notar der Gläu­bi­ge­rin erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel, ist der Antrag,

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Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Voll­stre­ckung durch den Rechts­nach­fol­ger

Will ein Rechts­nach­fol­ger die Voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss betrei­ben, benö­tigt er eine Aus­fer­ti­gung die­ses Beschlus­ses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Finanz­ge­rich­tO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechts­nach­fol­ger als Gläu­bi­ger der fest­ge­setz­ten For­de­rung aus­weist. Der Begriff der "Rechts­nach­fol­ge" i.S. die­ser Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst auch die ver­trag­li­che

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Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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Ein­fa­che oder qua­li­fi­zier­te Voll­stre­ckungs­klau­sel?

Eine erteil­te und vor­ge­leg­te ein­fa­che Voll­stre­ckungs­klau­sel hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob eine qua­li­fi­zier­te Klau­sel nach § 726 ZPO erfor­der­lich ist . Die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel erfolgt gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des titel­schaf­fen­den Gerichts. Geht dort ein Antrag auf Ertei­lung einer

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Voll­stre­ckungs­klau­sel und Umfir­mie­rung

Die Ertei­lung einer neu­en Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht erfor­der­lich, wenn sich aus dem von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­leg­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ergibt, dass ledig­lich deren Fir­ma geän­dert wur­de und daher kein Fall der Rechts­nach­fol­ge vor­liegt. Die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei steht der Voll­stre­ckung eines Titels nicht ent­ge­gen, wenn der

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Die Voll­stre­ckungs­klau­sel und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist grund­sätz­lich nicht zur Über­prü­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts gestellt. Sei­ner Nach­prü­fung unter­liegt es, ob eine Klau­sel vor­han­den ist und ob sie ord­nungs­ge­mäß erteilt wur­de, nicht hin­ge­gen, ob sie erteilt wer­den durf­te . Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Pro­zess­ver­glei­chen, deren Voll­stre­ckung

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Ein­wen­dun­gen gegen die Klau­seler­tei­lung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 766 ZPO ist der Ein­wand des Schuld­ners grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen, der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le habe die der Voll­stre­ckung zugrun­de lie­gen­de Klau­sel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Nach­wei­se erteilt. Aller­dings wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die

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