Notarielle Vollstreckungsklausel - und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Nota­ri­el­le Voll­stre­ckungs­klau­sel – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist bei der Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de an die vom Notar erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel gebun­den, eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Klau­seler­tei­lung beseht nicht. Das Voll­stre­ckungs­or­gan ist an die vor­lie­gen­de Klau­seler­tei­lung auf Basis von § 724 ZPO gebun­den und hat von der Voll­streck­bar­keit aus­zu­ge­hen. Der

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Vollstreckungsabwehrklage - und die Klauselumschreibung

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Klau­sel­um­schrei­bung

Dass der Klä­ger eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO erhe­ben woll­te, liegt nahe, wenn er Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch aus der Grund­schuld nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB vor­ge­tra­gen hat. Bezieht sich sein Kla­ge­an­trag aller­dings auf die von dem Notar der Gläu­bi­ge­rin erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel, ist der Antrag,

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Unterhaltsvorschuss - und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Voll­stre­ckung durch den Rechts­nach­fol­ger

Will ein Rechts­nach­fol­ger die Voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss betrei­ben, benö­tigt er eine Aus­fer­ti­gung die­ses Beschlus­ses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Finanz­ge­rich­tO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechts­nach­fol­ger als Gläu­bi­ger der fest­ge­setz­ten For­de­rung aus­weist. Der Begriff der "Rechts­nach­fol­ge" i.S. die­ser Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst auch die ver­trag­li­che

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Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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