Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

Lesen

Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer

Lesen

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Kos­ten der Pro­zess­bürg­schaft

Die Kos­ten für eine Pro­zess­bürg­schaft zur Voll­stre­ckung aus einer nur gegen Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ent­schei­dung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Mei­nung geht davon aus, dass die Kos­ten für eine

Lesen

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen

Lesen

Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

Lesen

Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

Lesen

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Die Höhe einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek kann auch die Kos­ten einer frü­he­ren oder der lau­fen­den Voll­stre­ckung umfas­sen, ohne dass der Gläu­bi­ger die­se in einem geson­der­ten Titel zuvor fest­set­zen las­sen muss. Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO kön­nen die Kos­ten der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gleich­zei­tig mit der Haupt­for­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den, ohne dass für

Lesen

Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

Lesen

Der erkenn­bar zweck­lo­se Zwangs­ver­stei­ge­rungs­an­trag – und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Kann ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Befrie­di­gung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös von vor­ne­her­ein erkenn­bar nicht ein­mal teil­wei­se errei­chen, sind die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nicht als not­wen­dig im Sin­ne von § 788 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen. Dass der Ver­stei­ge­rungs­an­trag des Gläu­bi­gers auf­grund der ihm blei­ben­den Chan­ce frei­wil­li­ger Leis­tun­gen des Schuld­ners zuläs­sig ist,

Lesen

Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

Lesen

Pro­zess­ver­gleich in der Beru­fungs­in­stanz – und die ange­fal­le­nen Voll­stre­ckungs­kos­ten

Wird ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt, wonach der Schuld­ner zur Zah­lung eines gerin­ge­ren Betrags ver­pflich­tet ist, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Kos­ten aus der zuvor auf der Grund­la­ge des Urteils betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein

Lesen

(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

Lesen

Das vor­läu­fig voll­streck­ba­re Urteil und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Bürg­schafts­kos­ten

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten einer Aval­bürg­schaft, die der Gläu­bi­ger bei­bringt, um die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil zu ermög­li­chen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuld­ner zuvor eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels zuge­stellt wur­de. Viel­mehr reicht es grund­sätz­lich aus, dass der Gläu­bi­ger im Zeit­punkt der kos­ten­aus­lö­sen­den Maß­nah­me im Besitz

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­che Voll­stre­ckungs­kos­ten

TGeil 2 KV-GKG ist auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anwend­bar, soweit das Arbeits­ge­richt Voll­stre­ckungs­or­gan ist. Beim erst­ma­li­gen Ansatz inner­halb eines Rechts­zu­ges ist die Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 2111 KV-GKG unab­hän­gig von der Anzahl der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zu Grun­de lie­gen­den Ansprü­che und Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de nur ein­fach zu berech­nen. Die Vor­schrift Nr. 2111 KV-GKG aus dem mit

Lesen

Gebüh­ren­fest­set­zung für ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­bot

Die für eine Vor­pfän­dung zur Voll­stre­ckung eines Zah­lungs­ur­teils anfal­len­de Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt fest­ge­setzt wer­den. Kos­ten einer Vor­pfän­dung bezüg­lich eines gericht­li­chen Titels gehö­ren nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg zu den nach § 11 RVG fest­setz­ba­ren Kos­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens. Hier­für

Lesen

Über­nah­me der Gerichts­voll­zie­her­kos­ten

Auch im Ver­wal­tungs­recht haf­tet der Antrag­stel­ler eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (Gläu­bi­ger) als Gesamt­schuld­ner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichts­kos­ten­recht erfass­ten Aus­la­gen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (hier: die Gerichts­voll­zie­her­kos­ten). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver, wo in einem Fall der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines Antrags der Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Lesen

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil sind nicht erstat­tungs­fä­hig, soweit der Ver­ur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wird. Inhalt und Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung des Beklag­ten ergab sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall für die Par­tei­en erst aus dem Tenor und den den

Lesen

Ver­gleich nach Ver­säum­nis­ur­teil

Ist ein Ver­säum­nis­ur­teil, aus dem die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wor­den ist, durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt wor­den, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Voll­stre­ckungs­kos­ten in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein die Voll­stre­ckung auf den Ver­gleichs­be­trag beschränkt hät­te . Wer­den in dem Ver­gleich wei­te­re nicht

Lesen