Vollstreckungskosten || Rechtslupe

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17. März 2022 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung zur Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen – und die Kosten

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu

27. März 2020 Rechtslupe

Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die

13. Juni 2019 Rechtslupe

Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen.

5. März 2019 Rechtslupe

Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel – und die Kosten der Räumungsvollstreckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last.

Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten verweist die Vorschrift auf § 91 ZPO. Notwendig sind Kosten,

22. März 2018 Rechtslupe

Vollstreckungsgegenklage – und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) können materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen, von dem Schuldner im Wege der Klage beim Prozessgericht des ersten

8. März 2016 Rechtslupe

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Kosten der Prozessbürgschaft

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.

Eine vereinzelt in

Geldscheine

14. September 2015 Rechtslupe

Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie

14. September 2015 Rechtslupe

Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren

Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf

13. Juli 2015 Rechtslupe

Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung – und die Vollstreckungskosten

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung

Landgericht Leipzig

21. April 2015 Rechtslupe

Zwangssicherungshypothek – und die Vollstreckungskosten

Die Höhe einer im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek kann auch die Kosten einer früheren oder der laufenden Vollstreckung umfassen, ohne dass der Gläubiger diese in einem gesonderten Titel zuvor festsetzen lassen muss.

Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO können die Kosten

13. April 2015 Rechtslupe

Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers

Für die Zustellung der Eintragungsanordnung können keine Gebühren gemäß KV 101 GVKostG nebst Auslagenpauschale und tatsächliche Zustellkosten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläubiger verlangt werden.

Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)

Nachtbaustelle

12. November 2014 Rechtslupe

Der erkennbar zwecklose Zwangsversteigerungsantrag – und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers

Bundesverwaltungsgericht

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Keine Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in

Geschäftsmann

14. August 2014 Rechtslupe

Prozessvergleich in der Berufungsinstanz – und die angefallenen Vollstreckungskosten

Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe

2. Oktober 2013 Rechtslupe

(Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet

Schreibmaschine

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Das vorläufig vollstreckbare Urteil und die Erstattungsfähigkeit der Bürgschaftskosten

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus,

20. Juni 2012 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Vollstreckungskosten

TGeil 2 KV-GKG ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, soweit das Arbeitsgericht Vollstreckungsorgan ist. Beim erstmaligen Ansatz innerhalb eines Rechtszuges ist die Verfahrensgebühr Nr. 2111 KV-GKG unabhängig von der Anzahl der dem Vollstreckungsantrag zu Grunde liegenden Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände nur

15. Mai 2012 Rechtslupe

Gebührenfestsetzung für ein vorläufiges Zahlungsverbot

Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden.

Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels gehören nach Ansicht des Landgerichts Freiburg zu den

28. November 2011 Rechtslupe

Übernahme der Gerichtsvollzieherkosten

Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten).

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der

Schreibblock

16. November 2011 Rechtslupe

Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.

Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergab sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

Landgericht Bremen

22. März 2010 Rechtslupe

Vergleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den