Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

Lesen
Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel - und die Kosten der Räumungsvollstreckung

Der noch nicht zurück gege­be­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Kos­ten der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer

Lesen
Vorläufige Vollstreckbarkeit - und die Kosten der Prozessbürgschaft

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Kos­ten der Pro­zess­bürg­schaft

Die Kos­ten für eine Pro­zess­bürg­schaft zur Voll­stre­ckung aus einer nur gegen Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ent­schei­dung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Mei­nung geht davon aus, dass die Kos­ten für eine

Lesen
Vollstreckungsauftrag - und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen

Lesen
Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - und die Gerichtsvollziehergebühren

Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

Lesen