Schlagwort: Vollstreckungsprivileg

Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle - und der Nachweis der deliktischen Handlung

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift

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Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen

Voll­stre­ckung von Zin­sen und Pro­zess­kos­ten bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Sowohl die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des Anspruchs auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen als auch wegen der Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten und Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fällt dem Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn die­se Ansprü­che Fol­gen der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung sind. Die Vor­schrift des § 850 f Abs. 2 ZPO erwei­tert den

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