Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren - und die Suizidgefahr

Voll­stre­ckungs­schutz in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Sui­zid­ge­fahr

Lehnt ein Voll­stre­ckungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen durch des­sen zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags begeg­net wer­den kön­ne, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

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Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

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Zwangsverwaltung - Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

Zwangs­ver­wal­tung – Zwi­schen­ver­mie­tung und Woh­nungs­schutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks bei Beschlag­nah­me kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus1. Der Woh­nungs­schutz für den Ver­fah­rens­schuld­ner und mit­woh­nen­de Ange­hö­ri­ge ent­fällt, wenn das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig an einen Drit­ten zur allei­ni­gen Nut­zung ver­mie­tet und über­ge­ben

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Zuschlagsbeschwerde - und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge

Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

Anhö­rung im Voll­stre­ckungs­schutz­ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO kann die Anhö­rung einer Par­tei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfol­gen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len, die nur auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von der Anhö­rung zutref­fend beur­teilt wer­den

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Räumungsvollstreckung - und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­o­der Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me

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