Vollstreckungsschutz || Rechtslupe

18. Juni 2024 Rechtslupe

Vollstreckungsschutz bei der Wohnungsräumung

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter

Coronamaske

7. September 2023 Rechtslupe

Corona-Überbrückungshilfe III – und die Grenzen ihrer Unpfändbarkeit

Bei der CoronaÜberbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer CoronaÜberbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1

Bundesverfassungsgericht

22. Mai 2023 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen eine bereits vollzogene Wohnungsräumung

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine – verfassungsrechtlich bedenkliche – Verwehrung von Vollstreckungsschutz kann im Hinblick auf die bereits vollzogene Wohnungsräumung unzulässig sein.

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde; zwar begegnet die Entscheidung der Fachgerichte, dem

22. Mai 2023 Rechtslupe

Wohnungsräumung – und die psychische Erkrankung

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter

Umzug

28. Juli 2022 Rechtslupe

Lebens- und Gesundheitsgefahren – und der Vollstreckungsschutz im Räumungsverfahren

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung

Dollar-Banknote

14. September 2020 Rechtslupe

Der ausländische Unterhaltstitel – und der Vollstreckungsschutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet

Dorfstraße

24. Mai 2019 Rechtslupe

Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.

22. Juli 2016 Rechtslupe

Suizidgefahr bei der Zwangsversteigerung

Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausschließen.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren: Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Aachen im Oktober 2012 wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden in

Verhandlungstisch

8. Juni 2016 Rechtslupe

Zwangsverwaltung – Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus.

Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der

Landgericht Hamburg

13. April 2016 Rechtslupe

Zuschlagsbeschwerde – und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden

Bücherregal

10. März 2016 Rechtslupe

Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur

Bundesverwaltungsgericht

10. März 2016 Rechtslupe

Räumungsvollstreckung – und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheitsoder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und

29. Februar 2016 Rechtslupe

Zwangsversteigerung – und der suizidgefährdete Schuldner

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für

22. Juli 2014 Rechtslupe

Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität.

Die Zwangsvollstreckung in die Ansprüche der Republik Griechenland (Schuldnerin) gegen den Freistaat Bayern

8. August 2011 Rechtslupe

Steuerlicher Ausgleich für EHEC-Schäden

Durch die EHEC-Epidemie sind in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und möglicherweise auch noch führen werden. Die Finanzverwaltung hat nun in Gleich lautenden Erlassen der obersten

1. September 2010 Rechtslupe

Unterhaltspflichten in der Zwangsvollstreckung

Wird wegen Unterhaltsforderungen vollstreckt, sind bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetzlichen Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen und nicht nur in Höhe desjenigen Betrags, den

Landgericht Leipzig

17. August 2010 Rechtslupe

Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden

27. Mai 2009 Rechtslupe

Unpfändbares Einkommen und erhaltener Barunterhalt

Zu den „eigenen Einkünften“ des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.

Die Unterhaltszahlungen des Vaters stellen

27. Januar 2009 Rechtslupe

Vollstreckungsschutz und Insolvenz

Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver-mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.