Voll­stre­ckungs­schutz in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Sui­zid­ge­fahr

Lehnt ein Voll­stre­ckungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen durch des­sen zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags begeg­net wer­den kön­ne, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

Lesen

Sui­zid­ge­fahr bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Von Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall ging es um ein Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren: Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin ord­ne­te das Amts­ge­richt Aachen im Okto­ber 2012 wegen ding­li­cher Ansprü­che aus Gesamt­grund­schul­den in Höhe von über 450.000 € die Zwangs­ver­stei­ge­rung von sechs mit einem

Lesen

Zwangs­ver­wal­tung – Zwi­schen­ver­mie­tung und Woh­nungs­schutz

§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohn­nut­zung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks bei Beschlag­nah­me kraft Eigen­tums und unmit­tel­ba­ren Eigen­be­sit­zes durch den Ver­fah­rens­schuld­ner und sei­ne mit­woh­nen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vor­aus . Der Woh­nungs­schutz für den Ver­fah­rens­schuld­ner und mit­woh­nen­de Ange­hö­ri­ge ent­fällt, wenn das Grund­stück vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig an einen Drit­ten zur allei­ni­gen Nut­zung ver­mie­tet und

Lesen

Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt

Lesen

Anhö­rung im Voll­stre­ckungs­schutz­ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO kann die Anhö­rung einer Par­tei in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfol­gen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len, die nur auf­grund eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von der Anhö­rung zutref­fend beur­teilt wer­den

Lesen

Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­o­der Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint. Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG ist statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

Lesen

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die der Repu­blik Grie­chen­land zuste­hen­den For­de­run­gen auf Aus­zah­lung von Zuschüs­sen für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen daher der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Die Zwangs­voll­stre­ckung in die Ansprü­che der Repu­blik Grie­chen­land (Schuld­ne­rin) gegen den Frei­staat Bay­ern (Dritt­schuld­ner) auf Aus­zah­lung der Zuschüs­se für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand

Lesen

Steu­er­li­cher Aus­gleich für EHEC-Schä­den

Durch die EHEC-Epi­­de­­mie sind in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, ins­be­son­de­re bei den Gemü­se­er­zeu­gern, beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den, die bei vie­len Steu­er­pflich­ti­gen zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen geführt haben und mög­li­cher­wei­se auch noch füh­ren wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung hat nun in Gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Schä­den auf­grund

Lesen

Unter­halts­pflich­ten in der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird wegen Unter­halts­for­de­run­gen voll­streckt, sind bei der Bestim­mung des pfand­frei­en Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten in Höhe des vol­len dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zuste­hen­den Unter­halts­be­trags zu berück­sich­ti­gen und nicht nur in Höhe des­je­ni­gen Betrags, den der Schuld­ner tat­säch­lich leis­tet. In der Lite­ra­tur besteht weit­ge­hend Einig­keit, dass die

Lesen

Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Erach­tet das Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners nicht für gebo­ten, solan­ge die Zwangs­voll­stre­ckung nicht durch­ge­führt wird, so setzt die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung gegen den sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ner vor­aus, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt flan­kie­ren­de Maß­nah­men ergreift, die ein recht­zei­ti­ges Tätig­wer­den des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Abwen­dung der Sui­zid­ge­fahr ermög­li­chen. Nach der stän­di­gen

Lesen

Unpfänd­ba­res Ein­kom­men und erhal­te­ner Bar­un­ter­halt

Zu den "eige­nen Ein­künf­ten" des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gezahl­te Bar­un­ter­halt. Die Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters stel­len eige­ne Ein­künf­te der Toch­ter der Schuld­ne­rin im Sin­ne von §

Lesen

Voll­stre­ckungs­schutz und Insol­venz

Der Schuld­ner ist auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver-mögen befugt, in einem Ver­fah­ren über die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO wegen einer Sui­zid­ge­fahr für sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu bean­tra­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – V ZB 57/​08

Lesen