Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung

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Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Es kann nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chen kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen eine titu­lier­te Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimm­ter Inhalt der Ein­zel­hei­ten der Beschäf­ti­gung ent­neh­men lässt. Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar. Einer

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"…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind . Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und

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Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Voll­stre­ckungs­ti­tel

Der Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem

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Bei­trei­bungs­be­schlüs­se der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg – und der neue Voll­stre­ckungs­an­trag

§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes für den Lan­des­teil Olden­burg betref­fend die Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg vom 03.07.1933 fin­det – soweit nicht Geld­for­de­run­gen aus Dar­le­hen, die durch ein Grund­pfand­recht gesi­chert sind, oder Grund­pfand­rech­te betrof­fen sind kei­ne Anwen­dung mehr, wenn die Gläu­bi­ge­rin nicht inner­halb der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 18.12 2012

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Der Bei­trei­bungs­be­schluss der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg

Aus § 16 Abs. 2 des Geset­zes für den Lan­des­teil Olden­burg betref­fend die Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg vom 03.07.1933 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befug­nis der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg, die Zwangs­voll­stre­ckung ohne einen Voll­stre­ckungs­ti­tel betrei­ben zu kön­nen. Die­se Vor­schrift ist durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2012 als mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar

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Zwangs­ver­wal­tung, Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die form­wech­seln­de Umwand­lung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin

Ist eine form­wech­seln­de Umwand­lung von einer Kapi­­tal- oder einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft in eine GbR zwar im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, im Grund­buch aber nicht durch eine berich­ti­gen­de Ein­tra­gung nach § 47 Abs. 2 GBO nach­voll­zo­gen wor­den, bedarf es für eine Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück kei­ner titel­er­gän­zen­den Klau­sel nach § 727 ZPO. Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung

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Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann;

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmög­lich­keit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dar­über

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen

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Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­­sen­Krupp-Kon­­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft

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For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung – und die Pflicht zur Titu­lie­rung im Insol­venz­fall

Die Vor­aus­set­zun­gen der nach­fol­gen­den Klau­sel aus den Beson­de­ren Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen zur For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung (hier: BBR Aus­fV Teil – I Nr. 4 a) sind auch erfüllt, wenn der Schä­di­ger insol­vent und die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt ist. "Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss gegen den Drit­ten einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen und voll­streck­ba­ren Titel (Urteil, Voll­stre­ckungs­be­scheid,

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Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung im Fall der Ber­li­ner Räu­mung

Die Ver­wah­rung, Ver­wer­tung und Ver­nich­tung der beweg­li­chen Gegen­stän­de des Mie­ters, die im Fal­le der ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (§ 885a ZPO) dem Ver­mie­ter als Gläu­bi­ger obliegt, ist nicht Teil, son­dern Fol­ge der Räu­mungs­voll­stre­ckung. Der Räu­mungs­ti­tel ist daher mit der Inbe­sitz­set­zung des Ver­mie­ters ver­braucht. Im Fal­le der Ber­li­ner Räu­mung beschränkt sich der Voll­stre­ckungs­auf­trag

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Zwangs­ver­wal­tung bei Nieß­brauch

Für eine Zwangs­ver­wal­tung ist bei einem bestehen­den Nieß­brauchs­recht ein ori­gi­nä­rern Dul­dungs­ti­tel gegen den Nieß­brau­cher erfor­der­lich. Die­ser Dul­dungs­ti­tel kann nicht dadurch erwirkt wer­den, dass die Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung aus der vom Eigen­tü­mer beur­kun­de­ten Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gem. § 727 ZPO umge­schrie­ben wird. Die Nieß­brau­che­rin ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (Schuld­ne­rin) i.S. des

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Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titel­her­aus­ga­be­kla­ge

Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheits­ge­biet

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Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels kann gemäß § 260 ZPO gleich­zei­tig mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erho­ben wer­den . Rich­ti­ger Beklag­ter einer Titel­her­aus­ga­be­kla­ge ist – wie bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, also der in Titel oder Klau­sel als Gläu­bi­ger Benann­te . Der

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Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §

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Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen (hier: Rund­funk­an­stalt) als Titel und in der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung (Schuld­ner­ver­zeich­nis) führt zu deren Auf­he­bung. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz. Voll­stre­ckungs­ge­richt ist nicht befugt, unzu­rei­chen­de Gläu­bi­ger­an­ga­ben in einem

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Titel­her­aus­ga­be­kla­ge – Streit­wert und Beschwer

Liegt eine die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklä­ren­de Ent­schei­dung nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezo­gen auf die Abwei­sung des nur auf die Her­aus­ga­be des Titels gerich­te­ten Antra­ges wie bei dem Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag regel­mä­ßig nach dem

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Unter­halts­ti­tel, spä­te­res Zusam­men­le­ben – und das Wie­der­auf­le­ben

Aus der ursprüng­lich erfolg­ten Titu­lie­rung eines Bar­un­ter­halts­an­spru­ches des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nem damals nicht­ehe­li­chen Vater kann nach Hei­rat der Eltern und mehr­jäh­ri­gem Zusam­men­le­ben der Fami­lie unter Leis­tung von Betreu­ungs- und Natu­ral­un­ter­halt nicht erneut voll­streckt wer­den . Die Titu­lie­rung des Bar­un­ter­halts lebt also nicht wie­der auf, nach­dem sie auf­grund des lang­jäh­ri­gen

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Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet , set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Voll­stre­ckung durch den Rechts­nach­fol­ger

Will ein Rechts­nach­fol­ger die Voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss betrei­ben, benö­tigt er eine Aus­fer­ti­gung die­ses Beschlus­ses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Finanz­ge­rich­tO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechts­nach­fol­ger als Gläu­bi­ger der fest­ge­setz­ten For­de­rung aus­weist. Der Begriff der "Rechts­nach­fol­ge" i.S. die­ser Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst auch die ver­trag­li­che

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Der Voll­stre­ckungs­ti­tel und die Umfir­mie­rung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei der Voll­stre­ckung eines Titels dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Per­so­nen­iden­ti­tät dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan durch ent­spre­chen­de Urkun­den zwei­fels­frei nach­weist. Dass die Namens­än­de­rung bzw. Umfir­mie­rung einer Par­tei in der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht ver­merkt wird, führt

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Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titel­schuld­nern

Die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels wird die­se nicht bereits des­halb zu Unrecht ver­langt, weil die Titel beim Gläu­bi­ger noch zur Voll­stre­ckung gegen einen zwei­ten Schuld­ner benö­tigt wird. Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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