Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel - und die Beschwer

Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten1. Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft

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Nachzuentrichtende Lohnsteuern - und der Regress des Arbeitgebers

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Kreis­kas­se – und das voll­streck­ba­re Aus­stands­ver­zeich­nis

Rück­stän­di­ge Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung­wer­den im Bun­des­land Bay­ern durch den Land­kreis auf Grund einer Abga­ben­sat­zung erho­ben (vgl. Art.7 Abs. 5 Baye­ri­sches Abfall­wirt­schafts­ge­setz in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes). Die Leis­tungs­be­schei­de wer­den im Wege der Bei­trei­bung voll­streckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Ver­wal­tungs­ak­te, die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung

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Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs - und die konkreten Beschäftigungsbedingungen

Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Es kann nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chen kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen eine titu­lier­te Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimm­ter Inhalt der Ein­zel­hei­ten der Beschäf­ti­gung ent­neh­men lässt. Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar. Einer

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"…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind1. Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang

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Umgangsverpflichtung - und die Hinweispflicht im Vollstreckungstitel

Umgangs­ver­pflich­tung – und die Hin­weis­pflicht im Voll­stre­ckungs­ti­tel

Der Hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Fol­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine bereits bestehen­de (hier: Umgangs)Verpflichtung aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezie­hen. Wird die­se Ver­pflich­tung spä­ter geän­dert, wird der bereits erteil­te Hin­weis inso­weit gegen­stands­los; es bedarf des­halb eines erneu­ten Hin­wei­ses. Nach § 89 Abs. 2 FamFG ist in einem

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Beitreibungsbeschlüsse der Landessparkasse zu Oldenburg - und der neue Vollstreckungsantrag

Bei­trei­bungs­be­schlüs­se der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg – und der neue Voll­stre­ckungs­an­trag

§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes für den Lan­des­teil Olden­burg betref­fend die Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg vom 03.07.19331 fin­det – soweit nicht Geld­for­de­run­gen aus Dar­le­hen, die durch ein Grund­pfand­recht gesi­chert sind, oder Grund­pfand­rech­te betrof­fen sind kei­ne Anwen­dung mehr, wenn die Gläu­bi­ge­rin nicht inner­halb der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 18.12 20122

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