Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titelschuldnern

Die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels wird die­se nicht bereits des­halb zu Unrecht ver­langt, weil die Titel beim Gläu­bi­ger noch zur Voll­stre­ckung gegen einen zwei­ten Schuld­ner benö­tigt wird. Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Der doch noch nicht ver­wirk­te Zahlungstitel

Der Gläu­bi­ger ver­wirkt einen rechts­kräf­tig aus­ge­ur­teil­ten Zah­lungs­an­spruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeit­raum von 13 Jah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­ver­such unter­nimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Rechts­ge­dan­ke der Ver­wir­kung, der auch im Miet- und Pacht­recht gilt, ein Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auf­grund wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Danach ist ein Recht

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„8 % über dem Basiszinssatz“

Der in einem Urteil ent­hal­te­ne Zins­aus­spruch „8 % Zin­sen über dem Basis­zins­satz“ ist vom Gerichts­voll­zie­her regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Zin­sen in Höhe von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz titu­liert sind. Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel muss den im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­set­zen­den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­wei­sen und Inhalt und Umfang der Leis­tungs­pflicht bezeich­nen . Bei

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Das Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht von Olden­bur­ger Kreditinstituten

Das im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht ent­hal­te­ne Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht zwei­er öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Kre­dit­in­sti­tu­te ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. So das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len der Bre­mer Lan­des­bank Kre­dit­an­stalt Olden­burg – Giro­zen­tra­le – und der Lan­des­s­par­kas­se zu Olden­burg, denen im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht ein­ge­räumt wird, die Zwangs­voll­stre­ckung ihrer For­de­run­gen auf­grund eines von ihnen selbst

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Her­aus­ga­be eines Vollstreckungstitels

Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist zuläs­sig, wenn über eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rechts­kräf­tig zuguns­ten des Her­aus­ga­be­klä­gers ent­schie­den wor­den ist und die Erfül­lung der dem Titel zugrun­de lie­gen­den For­de­rung zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist oder vom Titelschuldner

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Landgericht Bremen

Ver­trags­schluss nach Verurteilung

Ob der Abschluss eines Ver­trags, der nach Erlass eines für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteils ers­ter Instanz geschlos­sen wird und mit dem die dort unter­le­ge­ne Beklag­te eine der Ver­ur­tei­lung ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung gegen­über der Klä­ge­rin über­nom­men hat, dazu führt, dass die Klä­ge­rin aus dem von ihr erstrit­te­nen Urteil nicht mehr voll­stre­cken darf,

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Voll­stre­ckung bei Namensänderung

Die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei steht der Voll­stre­ckung eines Titels dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Per­so­nen­iden­ti­tät dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­gan durch ent­spre­chen­de Urkun­den zwei­fels­frei nach­weist . Dass die Namens­än­de­rung bzw. Umfir­mie­rung einer Par­tei in der Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht ver­merkt („bei­geschrie­ben“) wird, führt ledig­lich dazu, dass das

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Der Voll­stre­ckungs­ti­tel in der Zwangsversteigerung

Die Aus­fer­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels muss bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags vor­lie­gen. Ein Ver­stoß gegen die­ses Ver­fah­rens­ge­bot kann auch noch im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de geheilt wer­den. Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht mehr heil­bar ist dage­gen ein Man­gel des Titels. etwa die feh­len­de Ertei­lung und Zustellung

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