Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel – und die Abän­de­rung im Ursprungsland

Auch im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Unter­halts­ti­tel nach Kapi­tel – IV Abschnitt 2 der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung haben die mit einem Rechts­be­helf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnth­VO befass­ten Gerich­te bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Exe­qua­tur­ver­fah­rens unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die aus­län­di­sche Ent­schei­dung im Ursprungs­staat bereits auf­ge­ho­ben oder

Lesen

Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Unter­halts­ti­teln – und der Erfüllungseinwand

Soweit die Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners erfüllt oder erlas­sen wor­den sind, han­delt es sich dabei um eine nach­träg­li­che rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 ZPO, die nicht unter die Aner­ken­nungs­ver­sa­gungs­grün­de des Art. 24 EuUnth­VO fällt und im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Hier­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass

Lesen