Belas­tungs­voll­macht – und ihre Aus­le­gung

Bei einer von einem Notar erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der nota­ri­el­len Urkun­de bei­gefüg­ten Voll­macht zu prü­fen , auf­grund derer für den Schuld­ner eine per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me mit Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung erklärt wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall lau­te­te die Voll­macht

Lesen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de – und der Streit­wert für die Kla­ge

Der Streit­wert einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstreb­ten Aus­schlie­ßung der Zwangs­voll­stre­ckung, das heißt der Streit­wert­fest­set­zung ist der Betrag zugrun­de zu legen, der in dem Titel ent­hal­ten ist, der mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ange­grif­fen wird. Ergibt sich jedoch aus den Anträ­gen oder der Kla­ge­be­grün­dung, dass die

Lesen

Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §

Lesen

Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belas­tungs­voll­macht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben . Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO) ; dazu gehört auch die

Lesen

Der Nicht­be­rech­tig­te und die Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung aus Grund­pfand­rech­ten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den . § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unter­wer­fungs­er­klä­rung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den ; das Kam­mer­ge­richt gibt sei­ne abwei­chen­de Ansicht auf. Die Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung

Lesen

Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung in Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen

Eine Klau­sel in einer nota­ri­el­len Urkun­de, mit der sich der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung "wegen etwai­ger Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men" der Zwangs­voll­stre­ckung aus die­ser Urkun­de unter­wirft, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots. Der Anspruch, hin­sicht­lich des­sen sich der Schuld­ner der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft, muss gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

Lesen

Voll­macht zur Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung

Die Ertei­lung und der Umfang einer Voll­macht zur Erklä­rung der Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Urkun­de sind allein im Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren und nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, das Voll­stre­ckungs­ge­richt habe die Ertei­lung und den Umfang der Voll­macht zu prü­fen, wenn ein Ver­tre­ter

Lesen

Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag bei einer Siche­rungs­grund­schuld

Der für die Nach­fol­ge in die Rech­te aus einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung für eine Siche­rungs­grund­schuld erfor­der­li­che "Ein­tritt in den Siche­rungs­ver­trag" kann auch durch Abschluss eines Ver­trags zuguns­ten des Siche­rungs­ge­bers erfol­gen. Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers die Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ertei­len, wenn die Rechts­nach­fol­ge durch öffent­li­che

Lesen

Nota­ri­el­le Zwangs­voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung gegen­über dem "jewei­li­gen Gläu­bi­ger"

Wie ist eine nota­ri­el­le Unter­wer­fungs­er­klä­rung aus­zu­le­gen, in der der Schuld­ner die per­sön­li­che Haf­tungs­er­klä­rung aus­drück­lich nur gegen­über dem "jewei­li­gen Gläu­bi­ger" der Grund­schuld über­nom­men hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­rens zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem die For­de­rung vom Gläu­bi­ger an einen

Lesen

Schuld­an­er­kennt­nis bei der Grund­schuld­be­stel­lung

Das von einem Schuld­ner in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de abge­ge­be­ne abs­trak­te Schuld­ver­spre­chen mit Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung ist nicht des­halb nach § 812 Abs. 2 BGB kon­di­zier­bar, weil der durch die Grund­schuld gesi­cher­te Anspruch des Gläu­bi­gers ver­jährt ist. Die Vor­schrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen ana­log anwend­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

Lesen