Zwangs­ver­wal­tung – und die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln

Fehlt es bei der Anord­nung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens an einer wirk­sa­men Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels, kann der Man­gel durch Nach­ho­lung der Zustel­lung geheilt wer­den, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung wei­ter­hin vor­lie­gen. Die gegen die Mög­lich­keit einer Hei­lung gerich­te­ten Beden­ken sind unbe­grün­det . Inso­weit gilt nichts ande­res als im

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Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen und die anwalt­li­che Emp­fangs­voll­macht

Bei der Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek wird das Grund­buch­amt als Voll­stre­ckungs­or­gan tätig und hat neben den grund­buch­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tra­gung auch die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Wie jedes Voll­stre­ckungs­or­gan hat das Grund­buch­amt dabei zu prü­fen, ob über­haupt ein voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt und ob er einen voll­streck­ba­ren Inhalt hat. Zwei­fel an der

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Pfän­dung von Neben­for­de­run­gen

Wird im Rah­men eines Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die Voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung nicht ein­ge­lei­tet und sol­len Neben­leis­tun­gen allein bei­ge­trie­ben wer­den, so bedarf es für die­se Neben­leis­tun­gen zwin­gend eines geson­der­ten Leis­tungs­be­schei­des. Der inter­ne Voll­stre­ckungs­auf­trag gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten allein kann nicht im Sin­ne des § 3 Abs. 2 NVwVG als eine Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung wegen der

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