Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter "Gefähr­der"), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung

Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass

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