Nachrichten aus Recht und Steuern
Zumindest im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.
Der Bundesfinanzhof ist nicht davon überzeugt, dass im Streitjahr 2015 hinsichtlich
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Im Jahr 2015 bestand nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sogenannten bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.
Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt letztinstanzlich
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Unter welchen Voraussetzungen haben die Anwohner eines öffentlichen Platzes einen Anspruch auf Durchsetzung der gegen nächtlichen Lärm gerichteten Verbote der einschlägigen Polizeiverordnung einer Gemeinde? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg zu befassen:
Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 1,
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können sich Ehegatten nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen-Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil der Steuerpflichtigen dennoch keine Steuererklärung abgebe und dies von der Finanzverwaltung nicht unterbunden werde.
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