Öffentliche Plätze - und die Durchsetzung der Nachtruhe

Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nacht­ru­he

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die

Lesen
Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V

Kei­ne Beru­fung auf Voll­zugs­de­fi­zit bei Wahl der Steu­er­klas­sen-Kom­bi­na­ti­on III/​V

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen sich Ehe­gat­ten nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass es bei der Steu­er­klas­­sen-Kom­­bi­­na­­ti­on III/​V bekann­ter­ma­ßen zur Steu­er­nach­zah­lung kom­me, ein Groß­teil der Steu­er­pflich­ti­gen den­noch kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­be und dies von der Finanz­ver­wal­tung nicht unter­bun­den wer­de. Das Finanz­ge­richt Düs­dsel­dorf woll­te gleich­wohl kein ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­mes Voll­zugs­de­fi­zit fest­stel­len.

Lesen