Gehalts­um­wand­lung für den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand – und der Lohnzufluss

Gut­schrif­ten auf einem Wert­gut­ha­ben­kon­to zur Finan­zie­rung eines vor­zei­ti­gen Ruhe­stands sind kein gegen­wär­tig zuflie­ßen­der Arbeits­lohn und des­halb erst in der Aus­zah­lungs­pha­se zu ver­steu­ern. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer, der selbst aller­dings an der GmbH nicht betei­ligt war. Er schloss mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Wertguthabenvereinbarung.

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Umzugs­kos­ten­er­stat­tung für Berufs­sol­da­ten – nach Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhestand

Begrün­det ein vor­zei­tig in den Ruhe­stand getre­te­ner Berufs­sol­dat einen neu­en Beruf, kön­nen auf Grund einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Wehr­ver­wal­tung Leis­tun­gen nach dem Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­setz bewil­ligt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Auf­nah­me der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit der Grund für sei­nen Umzug ist. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Janu­ar 1953

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Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten auf Zeit

Die gel­ten­den Vor­schrif­ten des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes in Rhein­­land-Pfalz für Beam­te auf Zeit, nicht mehr vor­zei­tig wegen Schwer­be­hin­de­rung aus dem akti­ven Dienst aus­schei­den zu kön­nen, ver­stößt nicht gegen die UN-Behin­­der­­ten­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Wegen erheb­li­cher Unter­schie­de muss das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in Bezug auf den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht gleich­ge­stellt werden.

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Vor­zei­ti­ge Ruhe­stand – Anrech­nung auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge und der Verlustvortrag

Im Ein­kom­men­steu­er­recht vor­trags­fä­hi­ge Ver­lust­ab­zü­ge aus frü­he­ren Jah­ren (§ 10d EStG) min­dern nicht die Ein­künf­te im Sin­ne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG). Einer ver­sor­gungs­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des steu­er­lich nach § 10d Abs. 4 EStG ermit­tel­ten Ver­lust­vor­trags im Rah­men des § 53a BeamtVG a. F. ste­hen Struk­tur­prin­zi­pi­en des

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