Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand – und der Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der selbst allerdings an der GmbH nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung.

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Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten – nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Januar

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Vorzeitiger Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten auf Zeit

Die geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit, nicht mehr vorzeitig wegen Schwerbehinderung aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu können, verstößt nicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wegen erheblicher Unterschiede muss das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den vorzeitigen Ruhestand mit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gleichgestellt werden.

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