Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tung – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen

Die Grund­sät­ze, die in Bezug auf die Offen­kun­dig­keit eines Rechts­ver­sto­ßes als Vor­aus­set­zung der uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tung für judi­ka­ti­ves Unrecht gel­ten, sind durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend geklärt . Nach die­sen Grund­sät­zen liegt ein offen­kun­di­ger Rechts­ver­stoß nicht stets, das heißt ohne Rück­sicht auf das Maß an Klar­heit und

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Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vor­mals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des

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Das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Ein natio­na­les Gericht ist zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen , andern­falls kann der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt sein. Ein natio­na­les Gericht ist aber nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des

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Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt mit­hin ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des

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Betriebs­über­nah­men: "Acte clai­re", "acte éclai­re" – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

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Gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten "Poli­cen­mo­dell": Inhalts­über­sichtDas

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Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH – und das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters

Die Gerich­te ver­let­zen das Recht der Par­tei­en auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht ver­tret­bar ist, also nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist . Eine

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Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

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Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH, Rich­ter­vor­la­ge ans BVerfG – und kei­ne AdV

Ruft ein Finanz­ge­richt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an oder rich­tet es an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, ent­fal­ten die­se Vor­la­gen im Hin­blick auf das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder

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