Grundsätzliche Bedeutung - und ihre Darlegung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und ihre Dar­le­gung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Grundsatzrevision - wegen Vorlagepflicht an den EuGH?

Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Unionsrechtliche Staatshaftung - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

Uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tung – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen

Die Grund­sät­ze, die in Bezug auf die Offen­kun­dig­keit eines Rechts­ver­sto­ßes als Vor­aus­set­zung der uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tung für judi­ka­ti­ves Unrecht gel­ten, sind durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend geklärt1. Nach die­sen Grund­sät­zen liegt ein offen­kun­di­ger Rechts­ver­stoß nicht stets, das heißt ohne Rück­sicht auf das Maß an Klar­heit und Prä­zi­si­on

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Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vor­mals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs

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Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

Das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Ein natio­na­les Gericht ist zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen1, andern­falls kann der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt sein. Ein natio­na­les Gericht ist aber nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art.

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Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Vor­la­ge­pflicht und der gesetz­li­che Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen1. Kommt mit­hin ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

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