Unionsrechtliche Staatshaftung - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

Unionsrechtliche Staatshaftung – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

Die Grundsätze, die in Bezug auf die Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gelten, sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt1. Nach diesen Grundsätzen liegt ein offenkundiger Rechtsverstoß nicht stets, das heißt ohne Rücksicht auf das Maß an Klarheit und Präzision

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Gesetzlicher Richter - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Gesetzlicher Richter – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Aktuell musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem durch das letztinstanzliche Gericht unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union und der hieraus resultierenden Frage einer Verletzung der Prozesspartei in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter befassen.Anlass hierzu bot eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim sogenannten “Policenmodell”: InhaltsübersichtDas

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Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Richtervorlage ans BVerfG - und keine AdV

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Richtervorlage ans BVerfG – und keine AdV

Ruft ein Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht an oder richtet es an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den Bundesgerichtshof keine Bindungswirkung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder

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