Die einzelfallbezogene Rechtsfrage - und die Vorlagepflicht an den EuGH

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

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Aussetzung des Verfahrens - wegen des Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird. Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV

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Die Nichtvorlage an den EuGH - als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH – als Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht ver­letzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Die Beur­tei­lung, ob die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist,

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288

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Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unter­blie­be­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV)

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