Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des EuGH

Dienst­rei­sen eines Rich­ters bedür­fen dann kei­ner Geneh­mi­gung, wenn sie im Rah­men rich­ter­li­cher Amts­tä­tig­keit erfol­gen. Die Bestim­mung dar­über, ob eine geneh­mi­gungs­freie rich­ter­li­che Dienst­rei­se vor­liegt, rich­tet sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Die Pro­zess­be­ob­ach­tung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch einen Rich­ter des vor­le­gen­den Gerichts in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art.

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines bereits beim EuGH anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechts­streit kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, und zu die­ser Fra­ge bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig ist. In dem vor­lie­gen­den, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die Beklag­te ein Unter­neh­men der Süß­wa­ren­in­dus­trie. Der Kläger

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Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union

Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist kei­ne Dienst­rei­se. Ein Rich­ter, der ein Ver­fah­ren aus­setzt, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) Fra­gen des Uni­ons­rechts zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, hat daher kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten sei­ner Rei­se zum Besuch der münd­li­chen Verhandlung

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Live­stream fü den Schul­un­ter­richt – und der Datenschutz

Es ist frag­lich, ob eine hes­si­sche Vor­schrift bestimm­te inhalt­li­che Anfor­de­run­gen der DS-GVO erfül­len müs­se, um eine „spe­zi­fi­sche Vor­schrift“ im Sin­ne der DS-GVO zu sein. So eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den, das sich damit im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gewandt hat. Zu die­ser Anfra­ge ist es im Rah­men eines

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Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

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Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird. Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV beim

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Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht

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Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH – als Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Richter

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht ver­letzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Die Beur­tei­lung, ob die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass

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Der Streit um die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288

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Bundesverwaltungsgericht

Die unter­blie­be­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) sind die

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Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

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Berück­sich­ti­gung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH in Drittverfahren

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in ande­ren Ver­fah­ren als dem anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren füh­ren nicht ohne wei­te­res dazu, dass die Fach­ge­rich­te einen statt­ge­ben­den oder vor­läu­fig statt­ge­ben­den Beschluss erlas­sen müs­sen, um die Ent­schei­dung des EuGH berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das anhän­gi­ge Eil­ver­fah­ren kann viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH – im finanz­ge­richt­li­chen Eilverfahren

Im fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren besteht kei­ne Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Ver­let­zung des Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin man­gels Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt in Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des nicht in Betracht. Die­ses Recht

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Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH

Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf. Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach

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Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und effek­ti­ver Rechts­schutz – die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des Policenmodells

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals die Ver­pflich­tung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fra­gen der Aus­le­gung von EU-Recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Unter­lässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, so ver­letzt es das Recht der Par­tei­en auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie VerfassungsbeschwerdeDie

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – die Vor­la­ge­pflicht deut­scher Gerichte

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Es kann daher einen Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters dar­stel­len, wenn ein natio­na­les Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach

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Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – die Vor­la­ge­pflicht der Gerichte

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Euro­päi­schen Gerichts­hof anzu­ru­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft aller­dings nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs.

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Aus­set­zung wegen anhän­gi­gem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art.

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Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Richter

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu rich­ten, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen. Aller­dings stellt nicht

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Vor­la­ge­pflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu stel­len, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen. Aller­dings stellt nicht

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Umset­zung von EU-Recht und die deut­sche Normenkontrolle

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei einem Gesetz, das Recht der Euro­päi­schen Uni­on umsetzt, hat­ten sich jetzt die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter anhand einer Bestim­mung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ge­set­zes zu befas­sen. Und beton­te in sol­chen Fäl­len den Vor­rang eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor einer Richtervorlage

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Leer­gut­trans­port und das Fahrpersonalgesetz

Der „Mate­ri­al­be­griff“ des Art. 13 Abs. 1 d, zwei­ter Spie­gel­strich, der Ver­ord­nung (EG) 561/​2006 umfasst nicht das Leer­gut, das ein Geträn­ke­händ­ler im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit trans­por­tiert. Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf den Betrof­fe­nen, der sein Fahr­zeug mit einem zuge­las­se­nen Gesamt­ge­wicht von 7,49 t im

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Geldscheine

Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV seiner

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Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les letztinstanzliches

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Vor­la­ge­pflicht beim EuGH

Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Ver­bin­dung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mit­glieds­län­dern der EU die inner­staat­lich letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Gerich­te grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­ho­len, wenn Gemein­schafts­recht aus­zu­le­gen ist. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt jedoch dann, wenn die betref­fen­de gemeinschaftsrechtliche

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Die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und der gesetz­li­che Richter

Das letzt­in­stanz­li­che Gericht ver­letzt das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebo­te­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt auf, mit dem die­ses eine

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