Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung - und der Duldungsbescheid

Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Dul­dungs­be­scheid

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der

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Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge bei erle­dig­tem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt Gegen­stand des Ver­fah­rens, § 67 FGO. Die­se Bestim­mung des § 68 FGO ist auch anwend­bar, wenn ein Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­be­­scheid wäh­rend eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens durch den Jah­res­be­scheid ersetzt wird . Dies schließt jedoch eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge gegen

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