Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs.

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Der frü­he­re Staats­an­walt – als Rich­ter in der Fol­ge­sa­che

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Rich­ter u.a. dann von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­ge­schlos­sen, wenn er "in der Sache" als Beam­ter der Staats­an­walt­schaft tätig gewe­sen ist. Unter "der Sache" ist grund­sätz­lich das­je­ni­ge Ver­fah­ren zu ver­ste­hen, wel­ches die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer bestimm­ten Straf­tat zum Gegen­stand hat. Es kommt also

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Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Die Vor­be­fas­sung des Straf­rich­ters

Eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters, soweit sie nicht gesetz­li­che Aus­schluss­grün­de erfüllt, ist regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begrün­den, wenn nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die­se Besorg­nis recht­fer­ti­gen . Das gilt auch dann, wenn Ver­fah­ren gegen ein­zel­ne Ange­klag­te zur

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Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vor­be­fas­sung

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Knüpft die Rich­terab­leh­nung an eine den

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Befan­gen­heit – wegen Mit­wir­kung an einer frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann jedoch für sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 19 BVerfGG offen­sicht­lich nicht begrün­den . Dies gilt auch dann, wenn der Ver­weis – wie vor­lie­gend – allein durch die unsub­stan­ti­ier­te Behaup­tung ergänzt wird, aus den Akten

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Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

"Mit­ge­wirkt" an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer "Mit­wir­kung" im Sin­ne von § 54

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Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne frü­he­re Tätig­keit vor einer Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist

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Der anwalt­li­che Bei­sit­zer in der Anwalts­ge­richts­bar­keit – und sei­ne Befan­gen­heit

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines anwalt­li­chen Bei­sit­zers (hier: im Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs) ergibt sich nicht bereits aus des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Schatz­meis­ter der beklag­ten Rechts­an­walts­kam­mer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 42 Abs. 2 ZPO fin­det

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Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Die Mit­wir­kung eines Rich­ters an Vor­ent­schei­dun­gen

Die Mit­wir­kung eines Rich­ters an Vor­ent­schei­dun­gen ist regel­mä­ßig kein Ableh­nungs­grund. Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters ist nicht gerecht­fer­tigt, soweit er in einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, in dem die­sel­ben Vor­gän­ge wie in dem jet­zi­gen Ver­fah­ren eine Rol­le spiel­ten . Dies gilt auch dann, wenn die Mit­wir­kung die Ver­ur­tei­lung eines

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Vor­be­fas­sung im Par­al­lel­ver­fah­ren

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln . Als Umstän­de

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Die ver­heim­lich­te Vor­be­ra­tung des Insol­venz­schuld­ners

Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Ernen­nung eine Vor­be­ra­tung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hier­über im Insol­venz­an­trag die Unwahr­heit zu sagen, ist dies ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, wel­ches das Ver­trau­en des Insol­venz­rich­ters in die Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters nach­hal­tig zer­stö­ren kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der

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Besorg­nis der Befan­gen­heit – und der vor­be­fass­te Rich­ter

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei einer ver­stän­di­gen Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann . Maß­stab für die Beur­tei­lung die­ser

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Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters – als ange­stell­ter Rechts­an­walt eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters als ange­stell­ter Rechts­an­walt in der Kanz­lei eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genügt nicht, um die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den . Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu

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Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Rück­ver­wei­sung – und die struk­tu­rel­le Inkauf­nah­me einer Dop­pel­be­fas­sung

Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechts­mit­tel­ent­schei­dun­gen nicht mit­wir­ken, wer bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Ein Rich­ter ist dem­ge­gen­über nicht etwa allein des­halb kraft Geset­zes oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit von der Aus­übung des Rich­ter­amts in einer vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­nen Sache aus­ge­schlos­sen, weil er bereits an der auf­ge­ho­be­nen

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Mit­wir­kungs­ver­bot wegen Vor­be­fas­sung

Die Mit­wir­kung an einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (hier: Fest­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr) führt nicht zu einem gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­aus­schluss wegen rich­ter­li­cher Vor­be­fas­sung, wenn die Ent­schei­dung in der Fol­ge unzu­läs­sig vor einem Fach­ge­richt ange­foch­ten wor­den ist und gegen des­sen Pro­zess­ent­schei­dung anschlie­ßend wie­der­um Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wird. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat unter Mit­wir­kung

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Grund­stücks­über­tra­gung zwi­schen Ehe­leu­ten und die Vor­be­fas­sung des Notars

Ein Anwalts­no­tar, der einen Ehe­gat­ten in einem Schei­dungs­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten hat, darf als Notar an der Beur­kun­dung eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trags zwi­schen den vor­ma­li­gen Ehe­part­nern nicht mit­wir­ken, wenn in die­sem auch gere­gelt ist, dass mit Erfül­lung der Zah­lungs­ver­pflich­tung des Erwer­bers sämt­li­che wech­sel­sei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che erle­digt sind. Das gilt auch, wenn das Anwalts­man­dat die

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Gesetz­li­cher Auschluss von der Rich­ter­bank wegen Vor­be­fas­sung

Ein Rich­ter, der am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetz­lich aus­ge­schlos­sen. Im Inter­es­se des Recht­schutz­su­chen­den ist das Tat­be­stands­merk­mal "Mit­wir­kung im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren" weit aus­zu­le­gen . "Vor­aus­ge­gan­ge­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist daher das gesam­te Ver­fah­ren, das final zum Erlass der gericht­lich zu

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