Vorbefassung || Rechtslupe

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

28. Mai 2025 Rechtslupe

Der Berufungsrichter – und sein früheres erstinstanzliches Versäumnisurteil

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung

Bundesverfassungsgericht Richterroben

18. Juni 2024 Rechtslupe

Die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtannahme einer früheren Verfassungsbeschwerde

Zwar ist ein Richter grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG wegen Beteiligung an der Sache von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er von einer Entscheidung in dem Verfahren deshalb unmittelbar rechtlich betroffen ist, weil der Beschwerdeführer

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

29. März 2022 Rechtslupe

Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage

Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden.

Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung

Bundesverfassungsgericht

13. Januar 2022 Rechtslupe

Der befangene Verfassungsrichter

Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG besteht in Anknüpfung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begründen.

Landgericht Hamburg (Nebeneingang)

16. November 2021 Rechtslupe

Richterablehnung – bei atypischer Vorbefassung

Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme der Rechtsbeschwerde)

Bundesverfassungsgericht

4. März 2020 Rechtslupe

Der von der Mitwirkung ausgeschlossene BVerfG-Richter

Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).

Die Ausschlussregelung ist als

Berlin Regierungsviertel

20. Januar 2020 Rechtslupe

Vom Politiker zum Verfassungsrichter – und die mögliche Befangenheit

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht ist auch in einem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung eines Gesetzes, an dessen Erlass er zuvor als Bundestagsabgeordneter maßgeblich mitgewirkt hat, nicht kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG) von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

Für das Bundesverfassungsgericht besteht

27. Juni 2019 Rechtslupe

Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als

11. Dezember 2018 Rechtslupe

Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er „in der Sache“ als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.

Unter „der Sache“ ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die

Laptop

24. Oktober 2018 Rechtslupe

Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).

Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass

23. Mai 2018 Rechtslupe

Die Vorbefassung des Strafrichters

Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen.

8. Mai 2018 Rechtslupe

Richterablehnung – wegen einer den Verfahrensgegenstand betreffenden Vorbefassung

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, welche die gebotene Unparteilichkeit und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Februar 2018 Rechtslupe

Befangenheit – wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde

Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen.

Dies gilt auch dann, wenn der Verweis – wie vorliegend – allein

20. Februar 2018 Rechtslupe

Ehrenamtliche Richter – und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

„Mitgewirkt“ an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen.

9. Februar 2017 Rechtslupe

Der gerichtliche Sachverständige – und seine frühere Tätigkeit vor einer Gutachter- und Schlichtungsstelle

Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt,

20. Januar 2017 Rechtslupe

Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer.

Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, §

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet

15. August 2016 Rechtslupe

Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand

11. Mai 2016 Rechtslupe

Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen

Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund.

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten. Dies

3. Mai 2016 Rechtslupe

Vorbefassung im Parallelverfahren

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass

Oberlandesgericht München

2. Mai 2016 Rechtslupe

Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.

19. Februar 2016 Rechtslupe

Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und

Geldrechner

22. Januar 2016 Rechtslupe

Die frühere Tätigkeit eines Richters – als angestellter Rechtsanwalt eines Prozessbevollmächtigten

Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt,

18. Januar 2016 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Rückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung

Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einer

15. April 2013 Rechtslupe

Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung in der Folge unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend wiederum

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hat, darf als Notar an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern nicht mitwirken, wenn in diesem auch geregelt ist, dass mit Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Erwerbers sämtliche wechselseitigen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Mai 2012 Rechtslupe

Gesetzlicher Auschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal „Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren“ weit auszulegen. „Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren“ i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist