Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs.

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Der frühere Staatsanwalt - als Richter in der Folgesache

Der frü­he­re Staats­an­walt – als Rich­ter in der Fol­ge­sa­che

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Rich­ter u.a. dann von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­ge­schlos­sen, wenn er "in der Sache" als Beam­ter der Staats­an­walt­schaft tätig gewe­sen ist. Unter "der Sache" ist grund­sätz­lich das­je­ni­ge Ver­fah­ren zu ver­ste­hen, wel­ches die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer bestimm­ten Straf­tat zum Gegen­stand hat. Es kommt also

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Befangenheit - wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren

Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Die Vorbefassung des Strafrichters

Die Vor­be­fas­sung des Straf­rich­ters

Eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters, soweit sie nicht gesetz­li­che Aus­schluss­grün­de erfüllt, ist regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begrün­den, wenn nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die­se Besorg­nis recht­fer­ti­gen1. Das gilt auch dann, wenn Ver­fah­ren gegen ein­zel­ne Ange­klag­te zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung

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Richterablehnung - wegen einer den Verfahrensgegenstand betreffenden Vorbefassung

Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vor­be­fas­sung

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Knüpft die Rich­terab­leh­nung an eine den

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Befangenheit - wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde

Befan­gen­heit – wegen Mit­wir­kung an einer frü­he­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann jedoch für sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 19 BVerfGG offen­sicht­lich nicht begrün­den1. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­weis – wie vor­lie­gend – allein durch die unsub­stan­ti­ier­te Behaup­tung ergänzt wird, aus den Akten des

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