Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Gewinnausschüttung an Kommanditisten  und der Rückforderungsvorbehalt

Gewinn­aus­schüt­tung an Kom­man­di­tis­ten und der Rück­for­de­rungs­vor­be­halt

Ein Rück­for­de­rungs­vor­be­halts bei Aus­schüt­tun­gen der Gesell­schaft an Kom­man­di­tis­ten ist unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.20131 aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegen­über

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