Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

Lesen
Duldungsbescheid - und der Vorbehalt der Nachprüfung

Dul­dungs­be­scheid – und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner bestehen­der Steu­er­for­de­run­gen zu dul­den, die aus rechts­be­stän­di­gen Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung resul­tie­ren, muss kei­ne zusätz­li­che Bedin­gung i.S. des § 14 AnfG ent­hal­ten. Wer kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den,

Lesen
Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - und keine Hinweispflicht auf die Folgen

Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung – und kei­ne Hin­weis­pflicht auf die Fol­gen

Es besteht kei­ne Hin­weis­pflicht der Finanz­be­hör­de wegen der ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung. Ein Nach­prü­fungs­vor­be­halt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jeder­zeit auf­ge­ho­ben wer­den. Auch der Inhalt von Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ist durch § 356 Abs. 1 AO vor­ge­ge­ben: Zu beleh­ren ist über den Ein­spruch und die Finanz­be­hör­de, bei

Lesen
Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - und der Vertrauensschutz

Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung besteht kein Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. Nach dem Urteil "Salo­mie und Olte­an" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­ten es die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes nicht, dass eine natio­na­le Steu­er­be­hör­de infol­ge einer Steu­er­prü­fung ent­schei­det, Umsät­ze der Mehr­wert­steu­er zu unter­wer­fen, und die

Lesen
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - und die Haftung des Geschäftsführers

Dritt­wir­kung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Hat ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH namens der GmbH die Ände­rung eines ihr gegen­über unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­scheids bean­tragt, ist er im Ver­fah­ren wegen Haf­tung für gegen­über der GmbH fest­ge­setz­te Steu­er nicht mit Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­schlos­sen, solan­ge der Vor­be­halt wirk­sam ist. Nach § 69

Lesen
Vorbehalt der Nachprüfung - und die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen

Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Rück­nah­me des Ver­zichts auf Steu­er­be­frei­un­gen

Der Ver­zicht auf Steu­er­be­frei­un­gen nach § 9 UStG kann zurück­ge­nom­men wer­den, solan­ge die Steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Leis­tungs­er­brin­gung anfecht­bar oder auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG konn­te der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG von

Lesen
Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei offen­ba­rer Unrich­tig­keit

Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen die Ursa­che für einen unter­blie­be­nen Nach­prü­fungs­vor­be­halt war und die­ser ggf. wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit nach­ge­holt wer­den kann, ist anhand der objek­ti­ven Umstän­de beim Erlass des betrof­fe­nen Steu­er­be­scheids zu beur­tei­len. Indi­zie­ren die bekann­ten objek­ti­ven Umstän­de ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und ist ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung oder der Sach­ver­halts­er­mitt­lung

Lesen
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und der Vorbehalt der Nachprüfung

Abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung

Bean­tragt der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner Steu­er­erklä­rung eine abwei­chen­de Fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den (hier: Ver­zicht auf eine Bilan­zie­rung von Feld­in­ven­tar nach Maß­ga­be von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) und ver­an­lagt das FA erklä­rungs­ge­mäß, aber unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung, erstreckt sich der Vor­be­halt nicht auf den gewähr­ten

Lesen
Kein Vorbehalt auf Wunsch

Kein Vor­be­halt auf Wunsch

Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der

Lesen