LG Bremen

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sieben

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Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Frist

Dass die Ent­schei­dung zur Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren ent­ge­gen der Soll­vor­schrift des § 275a Abs. 5 StPO nicht spä­tes­tens sechs Mona­te vor der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe getrof­fen wur­de, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Dem­ge­gen­über hat das Ver­säu­men der Frist des § 66a Abs. 3 Satz 1 StGB, wonach die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem

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Justizvollzugsanstalt

Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nachverfahren

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der end­gül­ti­gen Anord­nung vor­be­hal­te­ner Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren gemäß § 66a Abs. 3 StGB hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB ist die Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren anzu­ord­nen, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Tat oder sei­ner Taten und ergän­zend sei­ner Ent­wick­lung bis zum

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Nach­träg­li­che Anord­nung einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Sechmonatsfrist

Gemäß § 66a Abs. 2 StGB in der ab 28.08.2002 gel­ten­den Fas­sung ist über die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung spä­tes­tens sechs Mona­te vor einer mög­li­chen Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung zu ent­schei­den. Die­se Frist ist eine Aus­schluss­frist. Nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB in der ab 1.06.2013 gel­ten­den Fas­sung ist § 66a

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