Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nieß­brauch­be­las­te­ten

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Grundstücksschenkung - und der Jahreswert des Vorbehaltsnießbrauchs

Grund­stücks­schen­kung – und der Jah­res­wert des Vor­be­halts­nieß­brauchs

Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nieß­brauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nieß­brauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bestehen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nieß­brau­cher wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts auf­grund einer

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Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und

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Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch - und die bestehende Betriebsaufspaltung

Über­tra­gung von GmbH-Antei­len unter Vor­be­halts­nieß­brauch – und die bestehen­de Betriebs­auf­spal­tung

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie vor­lie­gend unter Vor­be­halts­nieß­brauch über­tra­gen und ver­pflich­tet sich der Erwer­ber der Antei­le, sein Recht auf Teil­nah­me an Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen sowie sein Stimm­recht dem Ver­äu­ße­rer für die Dau­er des Nieß­brauch­rechts zu über­las­sen, und bevoll­mäch­tigt er die­sen unwi­der­ruf­lich, nicht nur die mit dem Geschäfts­an­teil ver­bun­de­nen Ladun­gen zu Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen

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Vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt - und der Zugewinnausgleich

Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und der Zuge­winn­aus­gleich

Ist Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erwirbt, zuguns­ten des Über­ge­bers mit einem Nieß­brauch belas­tet, unter­liegt der fort­lau­fen­de Wert­zu­wachs der Zuwen­dung auf­grund des abneh­men­den Werts des Nieß­brauchs für den dazwi­schen lie­gen­den Zeit­raum bzw. die Zeit zwi­schen dem Erwerb des Grund­stücks und dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht

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Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Über­tra­gung eines GmbH-Anteils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Zah­lun­gen für die Ablö­sung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG stel­len im Rah­men der Ermitt­lung der Ein­künf­te nach § 17 EStG nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung dar. Eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Über­tra­gung eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen - die Ablösung eines NIeßbrauchsrechts

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an GmbH-Antei­len – die Ablö­sung eines NIeß­brauchs­rechts

Abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Eigen­tü­merstel­lung an Wirt­schafts­gü­tern sind Wirt­schafts­gü­ter dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an

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Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halt eines Quo­ten­nieß­brauchs

Behält sich der Schen­ker bei der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung den Nieß­brauch zu einer bestimm­ten Quo­te hier­von ein­schließ­lich der Stimm- und Mit­ver­wal­tungs­rech­te vor und ver­mit­telt daher der mit dem Nieß­brauch belas­te­te Teil der Kom­man­dit­be­tei­li­gung dem Erwer­ber für sich genom­men kei­ne Mit­un­ter­neh­merstel­lung, kön­nen für die­sen Teil die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a

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Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

Vor­be­halts­nieß­brau­cher als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Gesell­schafts­an­tei­le

Wem Gesell­schafts­an­tei­le im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­gen wer­den, erwirbt sie nicht im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie wei­ter­hin dem Nieß­brau­cher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzu­rech­nen sind, weil die­ser nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung

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Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen

Bei der Berech­nung des Höchst­werts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebau­ten Grund­stück auf die Gesamt­re­ge­lung des § 146 BewG ein­schließ­lich der Min­dest­wert­re­ge­lung des § 146 Abs. 6 BewG abzu­stel­len. Eine geson­der­te Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts für Zwe­cke des § 16 BewG ist ent­behr­lich, wenn auf­grund eines bereits geson­dert fest­ge­stell­ten

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Schenkung eines Kommanditanteils

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils

Der schenk­wei­se Erwerb eines Kom­man­dit­an­teils unter­fällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (vor 2009) in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mit­un­ter­neh­merstel­lung durch den erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil ver­mit­telt wird. Es reich­te daher nicht aus, wenn dem Erwer­ber hin­sicht­lich des erwor­be­nen Kom­man­dit­an­teils nur des­halb

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Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs

Schen­kungsteu­er­stun­dung trotz Wei­ter­ver­kaufs

Hat sich der Schen­ker eines mit einem Nieß­brauch zu sei­nen Guns­ten belas­te­ten Gegen­stands in der Schen­kungs­ab­re­de für den Fall der Ver­äu­ße­rung den Nieß­brauch am Erlös vor­be­hal­ten, endet die Stun­dung der Steu­er nicht bereits mit der Ver­äu­ße­rung des Gegen­stands, son­dern in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst

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Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Anteils­schen­kung unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Wen­den Eltern Tei­le ihrer Betei­li­gun­gen an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich ihren Kin­dern zu und behal­ten sie sich dabei den lebens­läng­li­chen Nieß­brauch vor, fehlt es den Kin­dern an der für die Anwen­dung des § 13a ErbStG erfor­der­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve, wenn ver­ein­bart ist, dass die Nieß­brau­cher die Gesell­schaf­ter­rech­te der Kin­der wahr­neh­men und

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