Oberlandesgericht München

Vor­be­halts­ur­teil – und kein auf­re­chen­ba­rer Gegenanspruch

Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Vor­be­halts­ur­teils ist neben der Ent­schei­dungs­rei­fe der Kla­ge­for­de­rung das Bestehen einer auf­re­chen­ba­ren Gegen­for­de­rung, über die im Zeit­punkt des Urteils­er­las­ses noch nicht ent­schie­den wer­den kann. Steht fest, dass die Auf­rech­nung unzu­läs­sig ist oder die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung nicht besteht, kann das Gericht auch über die Gegen­for­de­rung entscheiden.

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Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Widerklage

Ein Vor­­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkund­s­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich ein

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Landgericht Bremen

Bin­dungs­wir­kung eines Vor­be­halts­ur­teils im Urkundsprozess

Ein im Urkun­den­pro­zess ergan­ge­nes Vor­be­halts­ur­teil ent­fal­tet auch inso­weit Bin­dungs­wir­kung für das Nach­ver­fah­ren, als das Gericht den Stun­dungs­ein­wand des Schuld­ners als „nicht urkund­lich belegt“ zurück­weist, weil es eine von meh­re­ren Unter­schrift des Gläu­bi­gers auf einer – voll­stän­dig vor­ge­leg­ten – Urkun­de über­sieht und des­halb zu dem unzu­tref­fen­den Ergeb­nis gelangt, der Gläu­bi­ger habe

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Landgericht Bremen

Scha­den­er­satz im Nachverfahren

Ergeht, etwa in einem Urkund­s­pro­zess oder einem Scheck­pro­zess, ein Vor­be­halts­ur­teil, so blie­ben dem Beklag­ten sei­ne Rech­te für das Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, dann aller­dings ohne die Beweis­mit­tel­be­schrän­kun­gen des Urkund­s­ver­fah­rens oder des Scheck­ver­fah­rens. Soweit sich in dem Nach­ver­fah­ren ergibt, dass der Anspruch des Klä­gers unbe­grün­det war, ist das Vor­be­halts­ur­teil auf­zu­he­ben. In die­sem Fall

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