Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine vor­beu­gen­de Unterlassungsklage

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein dro­hen­des tat­säch­li­ches Ver­wal­tungs­han­deln abge­wehrt wer­den soll, ist nur statt­haft, wenn sich die­ses Han­deln hin­rei­chend kon­kret abzeich­net, ins­be­son­de­re die für eine Recht­mä­ßig­keits­prü­fung erfor­der­li­che Bestimmt­heit auf­weist. Die Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes setzt fer­ner ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se in dem Sinn vor­aus, dass es für den Betrof­fe­nen nicht

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Die Aus­kunft an schwei­zer Finanz­be­hör­den – und die vor­beu­gen­de Unterlassungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann in Fäl­len, in denen eine deut­sche Finanz­be­hör­de auf das Ersu­chen einer aus­län­di­schen Steu­er­ver­wal­tung im Wege zwi­schen­staat­li­cher Rechts- und Amts­hil­fe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Über­mitt­lung einer ent­spre­chen­den Aus­kunft beab­sich­tigt, ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch ana­log § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs.

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Vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge – und die Bestimmt­heit des Unterlassungsantrags

Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags unter­schei­den sich bei der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge regel­mä­ßig nicht von den­je­ni­gen einer Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­kla­ge. Der Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sein gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­tes ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren Schutz­rech­ten und aus Wett­be­werbs­recht her­lei­tet und es sich dabei um verschiedene

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Ver­öf­fent­li­chung zukünf­ti­ger Pflege-Transparenzberichte

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge mit dem Ziel, die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung wei­te­rer Trans­pa­renz­be­rich­te über eine Pfle­ge­ein­rich­tung zukünf­tig zu unter­las­sen, ist man­gels eines qua­li­fi­zier­ten Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Der Betrei­be­rin dro­hen kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le, wenn sie auf nach­gän­gi­gen Rechts­schutz ver­wie­sen wird. Eine abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le ist inso­weit im Sozi­al­ge­richts­ge­setz nicht vor­ge­se­hen. Rechts­schutz durch vor­beu­gen­de Unterlassungsklagen

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