Vermietung durch zwei Miteigentümer - und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung für den Ver­kauf der Zweit­woh­nung

Wird die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort anläss­lich der Been­di­gung einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ver­äu­ßert, ist eine dabei anfal­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (EStG) sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen,

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Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages - Streitwert und Beschwer

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Schadensersatz bei notleidenden Krediten - und die Vorfälligkeitsentschädigung

Scha­dens­er­satz bei not­lei­den­den Kre­di­ten – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (hier: in der bis zum 31.07.2002 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus1. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf

Grund­schuld­dar­le­hen – und ihr Wider­ruf

Eine dem Dar­le­hens­ver­trag bei­gege­be­ne Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" beginnt, belehrt die Dar­le­hens­neh­mer nicht hin­rei­chend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine sol­che Beleh­rung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Dar­le­hens­neh­mer schlos­sen

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Die laufzeitunabhängige

Die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge "Gebühr" beim Wohn­raum­för­der­dar­le­hen

Die in einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen "Gebühr" von 4 Pro­zent des Dar­le­hens­be­trags für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers nicht abge­wi­chen wer­den kann. Der Dar­le­hens­neh­mer hat den

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Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei not­lei­den­den Kre­di­ten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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