Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung für den Ver­kauf der Zweit­woh­nung

Wird die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort anläss­lich der Been­di­gung einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ver­äu­ßert, ist eine dabei anfal­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (EStG) sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen,

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Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Scha­dens­er­satz bei not­lei­den­den Kre­di­ten – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (hier: in der bis zum 31.07.2002 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus . Dies ent­schied jetzt der

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Grund­schuld­dar­le­hen – und ihr Wider­ruf

Eine dem Dar­le­hens­ver­trag bei­gege­be­ne Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" beginnt, belehrt die Dar­le­hens­neh­mer nicht hin­rei­chend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine sol­che Beleh­rung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Dar­le­hens­neh­mer schlos­sen

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Die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge "Gebühr" beim Wohn­raum­för­der­dar­le­hen

Die in einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen "Gebühr" von 4 Pro­zent des Dar­le­hens­be­trags für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers nicht abge­wi­chen wer­den kann. Der Dar­le­hens­neh­mer hat den

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei not­lei­den­den Kre­di­ten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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Zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

die Klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher, wonach im Fal­le vor­zei­ti­ger Voll­rück­zah­lung des Dar­le­hens zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se, die unter ande­rem grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hen

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Dar­le­hens­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die­se Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Die in dem hier

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung der Bank – nach Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zu­ges

Die Dar­le­hens­neh­me­rin hat eine ihr aus dem Dar­le­hens­ver­trag oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt, indem sie die nach dem Dar­lehns­ver­trag geschul­de­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht erbracht hat. Der Bank steht dem­entspre­chend, nach­dem sie das Dar­le­hen dar­auf­hin berech­tigt zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung gekün­digt hat, gegen die Dar­le­hens­neh­me­rin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein

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Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Dar­le­hens­ver­trä­gen

Wird in Dar­le­hens­ver­trä­gen einer Spar­kas­se eine Klau­sel ver­wen­det, durch die kate­go­risch zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlangt das Kre­dit­in­sti­tut im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zins­er­war­tung zusteht. Damit ver­stößt die Klau­sel gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kann­te sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tig­te kei­nen

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en

Löst ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Dar­le­hens­schuld vor­zei­tig ab, um sein bis­her ver­mie­te­tes Objekt las­ten­frei über­eig­nen zu kön­nen, kann er die dafür an den Dar­le­hens­ge­ber zu ent­rich­ten­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin e ein von ihr

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Son­der­til­gungs­recht, Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung und Auf­rech­nung

Ein in einem Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­tes Son­der­til­gungs­recht begrün­det – soweit ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist – ein kün­di­gungs­un­ab­hän­gi­ges Teil­leis­tungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers ohne Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, das bei Ablauf der für die Aus­übung des Son­der­til­gungs­rechts vor­ge­se­he­nen Frist erlischt. An der für eine wirk­sa­me Auf­rech­nung im Zeit­punkt des Zugan­ges der Auf­rech­nungs­er­klä­rung

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Ver­brau­cher­schutz bei Dar­lehns­ver­trä­gen

Der Bun­des­rat hat an dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ver­brau­cher­schutz bei Dar­le­hens­ver­trä­gen und Finan­zie­rungs­ge­schäf­ten zahl­rei­che Ände­rungs­vor­schlä­gen und Prüf­an­re­gun­gen geäu­ßert. Das Geset­zes­vor­ha­ben dient vor­nehm­lich der Umset­zung der EU-Ver­­brau­cher­kre­­dit­­rich­t­­li­­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der EU-Zah­­lungs­­­diens­t­e­­rich­t­­li­­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht.

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