Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

Zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

die Klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher, wonach im Fal­le vor­zei­ti­ger Voll­rück­zah­lung des Dar­le­hens zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se, die unter ande­rem grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hen

Lesen
Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

Dar­le­hens­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die­se Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Die in dem hier

Lesen
Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung der Bank – nach Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zu­ges

Die Dar­le­hens­neh­me­rin hat eine ihr aus dem Dar­le­hens­ver­trag oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt, indem sie die nach dem Dar­lehns­ver­trag geschul­de­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht erbracht hat. Der Bank steht dem­entspre­chend, nach­dem sie das Dar­le­hen dar­auf­hin berech­tigt zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung gekün­digt hat, gegen die Dar­le­hens­neh­me­rin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein

Lesen
Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen

Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Dar­le­hens­ver­trä­gen

Wird in Dar­le­hens­ver­trä­gen einer Spar­kas­se eine Klau­sel ver­wen­det, durch die kate­go­risch zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlangt das Kre­dit­in­sti­tut im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zins­er­war­tung zusteht. Damit ver­stößt die Klau­sel gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kann­te sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tig­te kei­nen

Lesen
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf einer vermieteten Immobilien

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en

Löst ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Dar­le­hens­schuld vor­zei­tig ab, um sein bis­her ver­mie­te­tes Objekt las­ten­frei über­eig­nen zu kön­nen, kann er die dafür an den Dar­le­hens­ge­ber zu ent­rich­ten­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin e ein von ihr

Lesen
Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung und Aufrechnung

Son­der­til­gungs­recht, Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung und Auf­rech­nung

Ein in einem Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­tes Son­der­til­gungs­recht begrün­det – soweit ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist – ein kün­di­gungs­un­ab­hän­gi­ges Teil­leis­tungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers ohne Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, das bei Ablauf der für die Aus­übung des Son­der­til­gungs­rechts vor­ge­se­he­nen Frist erlischt. An der für eine wirk­sa­me Auf­rech­nung im Zeit­punkt des Zugan­ges der Auf­rech­nungs­er­klä­rung

Lesen