Rechts vor link auf dem Parkplatz

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. Die Regeln der StVO sind auf einem

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Gefährdung des Straßenverkehrs – während einer Dienstfahrt

Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen. Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch für Arbeitnehmer, die ihre Haupttätigkeit nicht ohne Firmenfahrzeug

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Rechts vor Links – auch im Fahrradverkehr

Rechts vor links gilt auch im Fahrradverkehr. In einem vom Amtsgerichts Hannover entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 319,43 € Schadensersatz und 500 € Schmerzensgeld verklagt. Zwischen den Parteien hatte sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreuzungsbereich von Gustav-Adolf-Str. und Türkstr. in

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Das Blinken des Vorfahrtberechtigten

Ein Wartepflichtiger darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn neben dem Blinken zumindest ein weiteres deutliches Anzeichen – wie die Herabsetzung der Geschwindigkeit – vorhanden ist. So hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls entschieden und die Hauptverantwortung an dem Unfall, demjenigen zugewiesen,

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Vorfahrt – aber wie lange?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines Busses auch dann, wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene

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Bücherschrank

Die Kreuzung zwischen Gehweg und Straße

Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der „rechts vor links“ gilt.. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht

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Bundesverwaltungsgericht

Der Wettlauf in die Kreuzung

Die Straßenverkehrsvorschriften wollen keinen Wettlauf der Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrtsstraße, weil sonst die Gefahr von Unfällen erhöht wird. Wer trotzdem meint, einen solchen Wettlauf aufnehmen zu müssen, haftet für die entstehenden Unfallfolgen. So war vor dem Landgericht Coburg die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen einen Lkw-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkws

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