Gefährdung des Straßenverkehrs - während einer Dienstfahrt

Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienst­fahrt

Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben kön­nen

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Rechts vor Links - auch im Fahrradverkehr

Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

Rechts vor links gilt auch im Fahr­rad­ver­kehr. In einem vom Amts­ge­richts Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von 319,43 € Scha­dens­er­satz und 500 € Schmer­zens­geld ver­klagt. Zwi­schen den Par­tei­en hat­te sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreu­zungs­be­reich von Gus­­tav-Adolf-Str. und Türk­str. in Han­no­ver ereig­net.

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Das Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten

Ein War­te­pflich­ti­ger darf nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en, wenn neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen – wie die Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit – vor­han­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den und die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, dem­je­ni­gen zuge­wie­sen,

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Vorfahrt - aber wie lange?

Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Die Kreuzung zwischen Gehweg und Straße

Die Kreu­zung zwi­schen Geh­weg und Stra­ße

Tref­fen ein gemein­sa­mer Geh- und Rad­weg und eine ohne Beschrän­kung dem Fahr­zeug­ver­kehr gewid­me­te Stra­ße auf­ein­an­der han­delt es sich um eine Kreu­zung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. . Ein Vor­fahrt­be­rech­tig­ter darf grund­sätz­lich auf die Beach­tung sei­ner Vor­fahrt ver­trau­en. Die­ser Ver­trau­ens­schutz gilt jedoch nicht aus­nahms­los;

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Der Wettlauf in die Kreuzung

Der Wett­lauf in die Kreu­zung

Die Stra­ßen­ver­kehrs­vor­schrif­ten wol­len kei­nen Wett­lauf der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf die Vor­fahrts­stra­ße, weil sonst die Gefahr von Unfäl­len erhöht wird. Wer trotz­dem meint, einen sol­chen Wett­lauf auf­neh­men zu müs­sen, haf­tet für die ent­ste­hen­den Unfall­fol­gen. So war vor dem Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Pkw-Fah­­re­­rin gegen einen Lkw-Fah­­rer und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Lkws

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