Die nicht notier­te Vor­frist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Vor­frist – und die Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Es gereicht einem Rechts­an­walt nicht zum Ver­schul­den, wenn er bei Vor­le­gung einer aus­drück­lich als Vor­frist­sa­che gekenn­zeich­ne­ten Akte sowohl die Bear­bei­tung als auch die gebo­te­ne Prü­fung, ob das Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und fest­ge­hal­ten ist, nicht bereits am Tag der Vor­la­ge, son­dern erst am nächs­ten Tag vor­nimmt . Hät­te der Rechts­an­walt die

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Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Ein Rechts­an­walt muss den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Dazu muss er gege­be­nen­falls ver­an­las­sen, ihm die Hand­ak­ten vor­zu­le­gen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des Frist­ab­laufs im Zusam­men­hang mit der Bear­bei­tung

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Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Aus­gangs­kon­trol­le von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Rechts­an­walts­bü­ro

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten

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Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Hand­ak­ten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei

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Kan­ban

Kan­ban ist eine Metho­de der Pro­duk­ti­ons­pro­zess­steu­er, die sich am Mate­ri­al­ver­brauch am Pro­duk­ti­ons­ort ori­en­tiert. Ein Werk­zeug zur Umset­zung der Kan­ban-Metho­­de und zur Unter­stüt­zung des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses sind damit Kan­ban-Tafeln. Im ein­fachs­ten Fall besteht die Kan­ban-Tafel aus drei Abschnit­ten: „Zu erle­di­gen“, „In Arbeit“ und „Erle­digt“. Auf der Tafel wer­den die Arbeits­ele­men­te z.B. mit

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

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Frist­wah­rung mit­tels Com­pu­ter­fax – und die ein­ge­scann­te Unter­schrift

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung han­delt es sich bei der Über­mitt­lung (hier: der Beru­fungs­be­grün­dung) durch die elek­tro­ni­sche Ver­sen­dung einer Text­da­tei auf ein Fax­ge­rät des Beru­fungs­ge­richts um ein soge­nann­tes Com­pu­ter­fax. Dabei wer­den man­gels Vor­han­den­seins eines kör­per­li­chen Ori­gi­nal­schrift­stücks beim Absen­der die Vor­aus­set­zun­gen der für bestim­men­de Schrift­sät­ze gesetz­lich erfor­der­li­chen Schrift­form gemäß § 130 Nr.

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Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und die Not­wen­dig­keit einer Vor­frist

Auch wenn der Rechts­an­walt (nach Ein­gang des Urteils in der Kanz­lei) sei­ne Ange­stell­te im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­hal­ten hat, die feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu kor­ri­gie­ren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung (wie der Ein­le­gung der Beru­fung) die Rich­tig­keit der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

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Vor­fris­ten

Die Vor­frist­no­tie­rung soll sicher­stel­len, dass dem Anwalt aus­rei­chen­de Zeit für die Bear­bei­tung sei­ner Rechts­mit­tel­be­grün­dung ver­bleibt . Wird ihm die Akte auf­grund die­ser Vor­frist zeit­nah zum Frist­ab­lauf zur Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt, setzt unge­ach­tet des Umstands, dass er die Fris­ten­kon­trol­le an sein Büro­per­so­nal dele­gie­ren und mit der Bear­bei­tung in geeig­ne­ten

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Zuerst der Fris­ten­ka­len­der!

Im Büro des Rechts­an­walts muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die all­ge­mei­ne Anwei­sung bestehen, stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­zu­tra­gen, bevor ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den. Der Rechts­an­walt kann die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Der Rechts­an­walt muss prü­fen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig notiert ist, wenn ihm die Hand­ak­ten zur Anfer­ti­gung der Beru­fungs­schrift vor­ge­legt wer­den; dabei darf er sich grund­sätz­lich auf die Prü­fung der Ver­mer­ke in den Hand­ak­ten beschrän­ken . Dabei genügt die Anbrin­gung ent­spre­chen­der Ver­mer­ke auf dem jewei­li­gen Schrift­stück den an eine ord­nungs­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on

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Frist­ver­län­ge­rung, Fris­ten­ka­len­der, Fris­ten­kon­trol­le

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts gehört es des­halb, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass Fris­ten ord­nungs­ge­mäß ein­ge­tra­gen und beach­tet wer­den. Der Anwalt hat sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der

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Die Ände­rung von bereits im Fris­ten­ka­len­der notier­ten Fris­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bleibt ein Rechts­an­walt auch bei sol­chen Fris­ten, die er nicht selbst zu berech­nen hat, ver­pflich­tet, durch all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen sicher­zu­stel­len, dass sein Büro­per­so­nal nicht eigen­mäch­tig im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge­ne Fris­ten ändert oder löscht. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine außer­ge­wöhn­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung Anlass zur Prü­fung gibt, ob die

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Fris­ten­kon­trol­le, Fris­ten­ka­len­der – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on gehört eine kla­re Anwei­sung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, bevor ein ent­spre­chen­der Erle­di­gungs­ver­merk in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den kann. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 ZPO vor­aus, dass eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und die Anfor­de­run­gen an die Fris­ten­kon­trol­le

Wird dem Rechts­an­walt die Hand­ak­te zur Wah­rung der Beschwer­de­frist vor­ge­legt, hat er stets auch die kor­rek­te Notie­rung der Begrün­dungs­frist zu prü­fen . Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut

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Wie­der­ein­set­zung, Fris­ten­kon­trol­le und die Wich­tig­keit der Vor­frist

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewäh­ren, wenn der Beschwer­de­füh­rer ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de ein­zu­hal­ten. Das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­rech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wie­der­ein­set­zung begeh­ren­de Par­tei hat die Anga­be der die Wie­der­ein­set­zung

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Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die Arbeits­frei­stel­lung

Für die Gewäh­rung einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen von der Arbeits­leis­tung, die bei einer Beschäf­ti­gung von in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu gewäh­ren ist, zäh­len auch die von einem Amt an eine ande­re, gemein­sam mit der Agen­tur für Arbeit geführ­te Ein­rich­tung zuge­wie­se­nen Schwer­be­hin­der­ten. Aller­dings darf

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Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis. § 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar , so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preis­an­ga­be­rechts

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Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und der Vor­trag beim Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Der Rechts­an­walt, dem die Akte zum Zeit­punkt der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt wird, muss zwar eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, ob das Ende der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wor­den ist , er kann aber grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine Frist, die im Stamm­da­ten­blatt rich­tig notiert ist, auch ent­spre­chend in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den

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Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig. Ein Wahl­vor­schlag ist im Sin­ne die­ser Norm „auf­ge­stellt“, sobald er die erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist und ein Wahl­vor­stand exis­tiert. In sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 hat das

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In der irri­gen Annah­me, die Frist sei noch nicht abge­lau­fen

Ein still­schwei­gen­der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn die frist­ge­bun­de­ne Pro­zess­hand­lung in der irri­gen Annah­me erbracht wird, die Frist sei noch nicht abge­lau­fen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist für den BGH ent­schei­dend, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin jeden­falls die notier­te Frist

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