Schlagwort: vorgerichtliche Anwaltsgebühren

Ent­gan­ge­ner Zins-Gewinn als Nebenforderung

Ent­gan­ge­ner Gewinn, der als gleich­blei­ben­der Hun­dert­satz einer bestimm­ten Sum­me (Zin­sen) – hier als Gesamt­sum­me des Kapi­tal­zu­wach­ses berech­net – gel­tend gemacht wird, ist eine Neben­for­de­run­gim Sin­ne des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO der eben­falls ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung, die den Streit­wert nicht erhöht und bei der Bemes­sung der (hier: mit der Revi­si­on) gel­tend zu

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Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in der Streitwertberechnung

Nach § 4 ZPO blei­ben für die Wert­be­rech­nung Kos­ten unbe­rück­sich­tigt, wenn sie als Neben­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den. Nach die­ser Vor­schrift sind vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten als streit­wert­er­hö­hen­der Haupt­an­spruch nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie sich auf einen Anspruch bezie­hen, der nicht Gegen­stand des Rechts­streits gewor­den ist. Wird ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten neben

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Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungsanfrage

Vom Schutz­zweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht umfasst, so dass ein Ver­kehrs­un­fall­ge­schä­dig­ter die­se nicht vom Schä­di­ger for­dern kann. Selbst wenn man, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, annimmt, dass dem Rechts­an­walt für die Deckungs­an­fra­ge über­haupt eine geson­der­te Gebühr zusteht und es

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Rechts­an­walts­kos­ten bei miss­bräuch­li­cher Beauftragung

Die Rechts­an­walts­kos­ten wer­den nicht erstat­tet, wenn die Beauf­tra­gung nicht erfor­der­lich war, son­der zur miss­bräuch­li­chen Wah­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen erteilt wor­den ist. Im hier ent­schie­de­nen Fall des Land­ge­richts Karls­ru­he steht der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten zu. Die Klä­ge­rin mach­te gericht­lich einen Unfall­scha­den gel­tend, der in der Sum­me um das 310fache

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