Nachrichten aus Recht und Steuern
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert
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Nach § 4 ZPO bleiben für die Wertberechnung Kosten unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand
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Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann.
Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem
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Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet, wenn die Beauftragung nicht erforderlich war, sonder zur missbräuchlichen Wahrung von Schadensersatzansprüchen erteilt worden ist.
Im hier entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Klägerin machte
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