Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Klageantrag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechtsverfolgungskosten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus. Der

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Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger die­je­ni­gen durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Maß­geb­lich ist inso­fern die exan­te­Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son. Dabei sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es kommt dar­auf an,

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Schreibmaschine

Wider­ruf eines Ver­tra­ges – und die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Anwaltskosten

Ein Wider­ru­fen­der, der sich für den Wider­ruf anwalt­li­cher Hil­fe bedient, kann selbst dann Zah­lung der von ihm ver­aus­lag­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten nicht aus Ver­zug ver­lan­gen, wenn sich die Dar­le­hens­ver­trä­ge auf­grund des Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt haben soll­ten. Da der vor­ge­richt­lich man­da­tier­te Rechts­an­walt als Ver­tre­ter des Wider­ru­fen­den den Wider­ruf erklärt hat,

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Fracht­fü­her­haf­tung – und die vor­ge­richt­li­chen Kosten

Vor­ge­richt­li­che Kos­ten sind, soweit sie scha­dens­be­dingt ent­stan­den sind, nicht als sons­ti­ge Kos­ten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatz­fä­hig und kön­nen nur ersetzt ver­langt wer­den, wenn sie ent­stan­den sind, nach­dem und weil der Fracht­füh­rer mit von ihm zu erbrin­gen­den Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen in Ver­zug gera­ten ist. Die Absen­de­rin kann die­se Kos­ten nur ersetzt verlangen,

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Anwalt­li­ches Zeitho­no­rar – und die vor­pro­zes­sua­le Rechtsverfolgungskosten

Vor­pro­zes­sua­le Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Form anwalt­li­chen Zeitho­no­rars kön­nen als Scha­den grund­sätz­lich bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren erstat­tet ver­langt wer­den, wei­ter­ge­hen­de Kos­ten nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, wenn der Geschä­dig­te dies nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten durf­te, wofür er dar­le­gungs­pflich­tig ist. Zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschädigten

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