Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

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Aktenvermerk

Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Parteivortrag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht verwirklicht.

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Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigenbedarfskündigung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewegen

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­scho­be­ner Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Räumungsvergleich

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Räu­mungs­ver­gleich aus­ge­schlos­sen. Ein Räu­mungs­ver­gleich unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Scha­den nur dann, wenn damit auch etwai­ge Ansprü­che des Mie­ters wegen eines nur

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Vor­ge­täusch­ter Eigen­be­darf – und Räumungsvergleich

Der Ver­mie­ter ist im Fal­le der Vor­täu­schung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuld­haf­ten (mate­ri­ell) unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses – dem Mie­ter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Ob ein Räu­mungs­ver­gleich den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Schaden

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ter Eigenbedarfskündigung

Grund­sätz­lich kann ein Mie­ter vom Ver­mie­ter Scha­den­er­satz ver­lan­gen, sofern die­ser eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darf aus­spricht, die in Wahr­heit nicht besteht. Wird aller­dings ein Räu­mungs­ver­gleich geschlos­sen, mit dem ein „Schluss­strich“ unter die Ver­trags­be­zie­hung der Par­tei­en gesetzt wer­den soll, egal ob nun ein Eigen­be­darf besteht oder nicht, bestehen kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Mie­ters mehr.

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei bezwei­fel­ter Selbstnutzungsabsicht

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Geht das Gericht in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, so lässt

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Wie­der­ein­zug nach vor­ge­täusch­tem Eigenbedarf

Einer Scha­dens­er­satz­kla­ge des Mie­ters gegen den Ver­mie­ter auf Wie­der­ein­räu­mung der Besitz- und Miet­rech­te an der ehe­ma­li­gen Woh­nung, die der Mie­ter nach einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters geräumt hat, kann nach Ver­äu­ße­rung der Woh­nung durch den Ver­mie­ter nicht statt­ge­ge­ben wer­den, ohne dass geklärt wird, ob dem Ver­mie­ter die Wie­der­ein­räu­mung die­ser Rech­te noch

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Landgericht Leipzig

Vor­ge­täusch­ter Eigenbedarf

Einem Mie­ter, der auf eine Kün­di­gung wegen eines vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs hin aus­zieht, ste­hen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen unbe­rech­tig­ter Kün­di­gung nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof auch dann zu, wenn die Kün­di­gung zwar for­mell unwirk­sam ist, der Ver­mie­ter ihm den Eigen­be­darf aber schlüs­sig dar­ge­tan und er kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, die Anga­ben des Vermieters

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